39. ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz in Halle – viel mehr als nur der Genderstar

Mechthild Thoridt (l.) und Peter Beckmann (3.v.l.) mit Cem Özdemir (2.v.l.) und Verena Verspohl (4.v.l.) aus dem Landesvorstand NRW. Foto: privat

Mechthild Thoridt (l.), Peter Beckmann (3.v.l.) und und Verena Verspohl (4.v.l.) gratulieren Cem Özedmir zur Wiederwahl zum Bundesvorsitzenden. Foto: privat

Vom 20. bis 22. November fand in Halle (Saale) der Bundesparteitag statt. GRÜNE aus ganz Deutschland sandten ihre Delegierten dorthin, so auch der Kreisverband Hochsauerland, der von Mechthild Thoridt und Peter Beckmann vertreten wurde. Die Tagesordnung war gefüllt mit verschiedensten Themen, sodass sich eine vielfältige und spannende Debatte ergab.

Während der Bundesvorstand mit den Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir bestätigt wurde, findet man im sechzehnköpfigen Parteirat einige neue Gesichter. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen wird im Parteirat durch Sylvia Löhrmann, Katja Dörner und Britta Haßelmann vertreten.

Die Bundesdelegiertenkonferenz stand ganz unter dem Motto „Mit Mut im Bauch“: richtungsweisende Anträge bezüglich Einwanderung, Klimaschutz und Wirtschaftspolitik wurden nach ausgiebiger Debatte beschlossen.

So ist es den GRÜNEN ein wichtiges Anliegen, Menschen das Grundrecht auf Asyl weiterhin wahrnehmen zu lassen, indem die Geflüchteten ihre Rechte gewährleistet bekommen, die Helfer*innen zu unterstützen und durch eine verantwortungsvolle Politik eine Überforderung staatlicher Institutionen zu vermeiden. Neben diesem Aspekt wurden ebenso mögliche Schritte zur Gestaltung einer gerechteren Arbeitszeitpolitik beschlossen, aber auch der Klimaschutz als „urgrünes“ Ziel thematisiert. In einem Eilantrag zu Beginn des langen Wochenendes in Halle wurden die Geschehnisse von Paris am 13.11.15 aufgenommen:  es ist von großer Bedeutung in Europa gemeinsam für Freiheit und Demokratie einzustehen. Dazu gehört auch, die Diskussion um die Aufnahme von Geflüchteten nicht mit der Diskussion um die Freiheit und Demokratie bedrohende Kräfte zu vermischen, um eine Stigmatisierung der Menschen zu verhindern. Auch eine Außen- und Sicherheitspolitik mit Augenmaß ist wichtig. Das Thema, das im Vorfeld der BDK in den Medien „groß“ gemacht wurde, ist übrigens nur ein kleiner Aspekt von sage und schreibe drei Minuten Debatte gewesen: der Genderstar. Dennoch zeigt die mediale Diskussion wie wichtig eine Gleichberechtigung der Geschlechter in unserer Gesellschaft weiterhin ist.

Neben den o.g. „großen“ Anträgen ging es auch um viele „Kleinigkeiten“, die aber dennoch von großer Wichtigkeit sind: Kinderrechte, Antiziganismus, Stärkung der Hebammen in ihrer Arbeit, Pestizide in der Landwirtschaft und die Lagerung und der Transport von Atommüll waren nur einige von vielen verschiedenen Anträgen.

Ein neuer alter Bundesvorstand mit starken Visionen, mutige Schritte in die Wirtschaftspolitik, die nur GRÜNE zukunftsfähig machen können, und klare Kante gegen rechts pro Vielfalt – das sind die Richtungen, die die Partei am Wochenende beschlossen hat. Verena Verspohl, Sprecherin der GRÜNEN in Arnsberg und Mitglied im Landesvorstand NRW,  dazu: „Wir Sauerländer haben Cem Özdemit und Simone Peter von Herzen gratuliert.“ Für das Sauerland von Bedeutung sieht Verspohl die Beschlüsse zu konsequenter Fortsetzung der Energiewende und den Umbau der Land- und Viehwirtschaft hin zu ökolöogischer Nutzung und Tierschutz.

Der Kreisverband Hochsauerland dankt seinen Delegierten für ihren Einsatz bei der Bundesdelegiertenkonferenz.

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