Heute haben die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die GRÜNEN NRW zur Landtagswahl, Mona Neubaur, und die klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Wibke Brems, das Klimaschutzsofortprogramm der GRÜNEN NRW vorgestellt. Die darin enthaltenen Maßnahmen sollen im Falle einer Grünen Regierungsbeteiligung unmittelbar nach der Landtagswahl angegangen und umgesetzt werden. Das komplette Papier findet sich hier.
Zum Klimaschutzsofortprogramm und den Ableitungen für das Hochsauerland erklärt Stefan Slembrouck, Sprecher der GRÜNEN im Hochsauerland: „Klimaschutzpolitisch waren die vergangenen fünf Jahre verlorene Jahre für Nordrhein-Westfalen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat zwar kaum eine Gelegenheit ausgelassen, in Sonntagsreden den Klimaschutz zu betonen, konkrete wie wirksame Maßnahmen hat sie aber sträflich unterlassen oder sie im Interesse der fossilen Energiewirtschaft sogar verhindert. Die „Entfesselungspolitik“ von CDU und FDP galt in erster Linie dem Abbau von Umwelt- und Arbeitsschutzstandards und hat die Entwicklung innovativer Technologien und damit befasster Start-ups gebremst. Regenerative Energiequellen sind mutwillig blockiert worden – beispielsweise mit den pauschalen Mindestabstandsregelung für Windenergieanlagen. Mit dieser Verhinderungspolitik muss nach der Landtagswahl am 15. Mai endlich Schluss sein.“
Sandra Stein, Sprecherin der GRÜNEN im Hochsauerland, ergänzt: „Es braucht den sofortigen Einstieg in eine ambitionierte Klimaschutzpolitik, also den stark beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren auf der einen und die massive Reduktion klimaschädlicher Emissionen auf der anderen Seite. Mona Neubaur und Wibke Brems haben die Maßnahmen vorgestellt, die landespolitisch prioritär angegangen werden müssen, um genau dieses Ziel sektorenübergreifend zu erreichen.“ Stein fügt hinzu: Aber auch hier bei uns um Hochsauerland gibt es ausreichend Optionen, die Kreistag und Verwaltung bearbeiten können und müssen. Unsere Kreistagsfraktion hat schon vorgelegt und den Kreis aufgefordert, sehr zeitnah und so unbürokratisch wie möglich Pläne im Kreis und im Kontakt mit den Kommunen zu forcieren und die Ideen im Kreistag vorzustellen, die bewirken sollen, dass wir schnell von Kohle, Öl und Gas unabhängig werden.“