Desaster im Dutzend – NaturschutzBUND gegen B7n

„Die teuerste Ortsumfahrungs-Autobahn Deutschlands“ betitelt der BUND die Planungen zur B7n zwischen Hemer und der A445 bei Neheim. In der heutigen Pressemeldung zu den „zwölf unnötigsten Fernstraßen-Projekten Deutschlands“ kommt das Projekt B7n extrem schlecht weg. Der BUND stellt die Unnötigkeit fest, da „im östlichen Ruhrgebiet … bereits die A 1 und die A 44 ausgebaut [wurden], womit der Bedarf für den überregionalen Verkehr in der Region gedeckt ist.“ Für diese Planung stehen „Kosten von rund 60 Millionen Euro pro Kilometer“ im Raum, wobei die Wünsche nach möglichst geräuscharmen Tunnellösungen (z.B. in Menden) noch nicht eingepreist sind.

Die Staus in den Kommunen vor Ort sind zu 80% Quellverkehr aus der Region. Das stellen die Verkehrsentwicklungspläne der betroffenen Kommunen dar. Es gibt bisher nur wenig überregionalen Verkehr. Das wird sich mit Autobahn und ausgebauter B7n massiv ändern. Prognosen vom  Land NRW sehen mit der Autobahn die gefahrenen Kilometer in der Region um 17 Prozent ansteigen. Auch der Bundesverkehrswegeplan sieht einen Anstieg der CO2-Emissionen durch den Straßenbau. Wie passt das zu Klimazielen und Klimaabkommen? Ganz recht: gar nicht.

Als wenn das nicht schon Gegenargument genug wäre, ist der Bundesverkehrswegeplan auch noch massiv unterfinanziert. Als er entstand, war COVID noch ein Fremdwort.
Wann fangen wir endlich an, die finanziellen Folgen der Pandemie auch auf bestehende Planungen umzumünzen und mal zu fragen: KÖNNEN wir uns Straßenneubauten überhaupt noch leisten, zumal derart umstrittene und sündhaft teure Projekte?

Wir GRÜNEN werden diese Planung weiterhin kritisch hinterfragen und sehen keine Basis für die Zustimmung zu den bisher aufgeführten Trassenmöglichkeiten. Zuletzt wurde sogar der Untersuchungsraum für eine weitere Trasse mit Anschluss an die B229 in Hüsten erweitert. Eine undenkbare Lösung für Ortskundige. Aber ein Auswurf des „Dialogforums“, das Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung belegen soll. Von BürgerInnen dieses Forums hört man allerdings zunehmend Ärger über die fehlende oder mangelhafte Protokollierung ihrer Bedenken, kritischen Anmerkungen oder ablehnenden Statements, besonders in den Pressemeldungen von StraßenNRW. So eine Bürgerbeteiligung soll „ergebnisoffen“ stattfinden, aber von vorn herein ist klar: über Alternativen redet man nicht mehr. Netzlösungen, kleinteilige Umgehungen und Radwege- bzw. ÖPNV-Verbesserungen werden nicht mehr angesprochen, weil der Bundesverkehrswegeplan nun mal ein Gesetz ist. Und der Auftrag von StraßenNRW ist die Umsetzung dieses Gesetzes, das eine Autobahn vorschreibt. Das ist keine Ergebnisoffenheit.

Zur Pressemeldung des BUND
Detailierte Bewertung des B7n Vorhabens (PDF)