Die CDU schließt zu – Grüne Schmallenberg fordern Öffentlichkeit des Klimabeirats

Es gibt viele Gründe, in einem öffentlichen Gremium die Öffentlichkeit auszuschließen. Personalangelegenheiten zum Beispiel. Oder Betriebsgeheimnisse. Aber die Beratungen eines kommunalen Klimabeirates? In Schmallenberg soll genau das passieren. Und zwar grundsätzlich. Wir GRÜNE halten dagegen.

„Auf Antrag der Grünen wurde zwar der Klimabeirat eingerichtet, die Sitzungen öffentlich abzuhalten wurde von den anderen Parteien bzw. Wählergemeinschaften allerdings abgelehnt“, schreiben die GRÜNEN in Schmallenberg auf ihrer Internetseite. Und weiter: „Schon vorab hatte sich die CDU zwei weitere Mitglieder für dieses Gremium ‚genehmigt‘. Eine fachliche bzw. überzeugende Begründung dafür konnte uns bisher trotz Nachfragen nicht geliefert werden„. Für die GRÜNEN in Schmallenberg ist allerdings für die Besetzung eines Klimabeirates die Qualifikation wichtiger als die Parteizugehörigkeit. „Was die größte Partei nicht will, hat im Beirat nur noch geringe Chancen„, schreiben bewerten sie die aktuelle Situation. Und meinen damit die CDU.

Wer also wissen will, worüber der Klimabeirat der Stadt Schmallenberg berät und ob er Maßnahmen der Stadt oder den Antrag einer Partei (egal welcher) bewürwortet oder kritisiert, schaut in die Röhre. Rederecht für Bürger*innen: Fehlanzeige. Doch die GRÜNEN wollen das ändern. Zurecht haben sie beantragt, die Öffentlichkeit unbedingt herzustellen. In ihrem Antrag heißt es wörtlich: „Der jetzige „Zustand“ des Beirates hat bereits ein politisches Übergewicht der Mehrheitsfraktion. Es besteht dadurch die Gefahr, dass Vorschläge und Anträge nicht mehr ergebnisoffen beraten, sondern bereits vorab politisch entschieden werden. Verglichen mit anderen Kommunen sind die dortigen Klimabeiräte nicht nach politischem Proporz eingerichtet und beraten darüber hinaus durchweg öffentlich.Denn das Klima geht uns alle an!

*Ergänzung: Auch Vertreter der SPD, UWG (Unabhängige Wählergemeinschaft) und der BfS (Bürger für Schmallenberg) haben für den Ausschluss der Öffentlichkeit gestimmt.

Hier der Antrag der GRÜNEN in Auszügen voller Länge:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Stadtvertretung möge beschließen, dass die Sitzungen des bestehenden Energie- und Klimabeirates grundsätzlich öffentlich stattfinden. Desweiteren beantragen wir, die Ziele und Themen des Beirates festzulegen, und zwar

Ziele

Der Klima- und Energiebeirat

  • entwickelt Anregungen für die Umsetzung und Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzeptes 2008 der Stadt Schmallenberg und schreibt konkrete Ziele fort
  • gibt Empfehlungen ab, wie die definierten Ziele erreicht werden können
  • bewertet die Aktivitäten der Stadt Schmallenberg und ihrer städtischen Akteure in Hinblick auf den (städtischen) Klimaschutz
  • greift auf eigene Initiative Themen auf
  • reagiert auf Anregungen der Stadtverwaltung, Bürgerinnen und Bürger und Institutionen Schmallenbergs
  • gibt öffentliche Beurteilung und Einschätzungen zur kommunalen Klimaschutzdiskussion
  • empfiehlt den Fraktionen, Ausschüssen, der Verwaltung und der Stadtvertretung das weitere Verfahren zu klimarelevanten Anträgen und Verwaltungsvorlagen

Der Klima- und Energiebeirat beteiligt zur Gewinnung von externer Sach- und Fachkunde auch verschiedene Institutionen bzw. Bürgerinnen und Bürger.

Themenbereiche

  • Ergebnisse Klimaforschung/Klimaschutzabkommen, Handlungsbedarfe Schmallenberg
  • Betrieblicher Klimaschutz, z.B. in Zusammenarbeit mit SUZ
  • Bauen, Wohnen, Planen
  • Verkehr/ÖPNV
  • Erneuerbare Energien, Möglichkeiten in Schmallenberg
  • Bedarf/Organisation Energieberatung der Bürger

Begründung:
Das Thema des Klimawandels ist beim Großteil der Bevölkerung, bzw. bei den Einwohnern der Stadt sehr präsent. Die erforderlichen Maßnahmen, die Vorschläge und das Abwägen der Handlungsmöglichkeiten vor Ort müssen daher auch in geeignetem Umfang bereits vor einer politischen Entscheidung öffentlich nachvollziehbar sein. Das trägt letztendlich dazu bei, die Akzeptanz getroffener Entscheidungen zu erhöhen.

Der jetzige „Zustand“ des Beirates hat bereits ein politisches Übergewicht der Mehrheitsfraktion. Es besteht dadurch die Gefahr, dass Vorschläge und Anträge nicht mehr ergebnisoffen beraten, sondern bereits vorab politisch entschieden werden. Verglichen mit anderen Kommunen sind die dortigen Klimabeiräte nicht nach politischem Proporz eingerichtet und beraten darüber hinaus durchweg öffentlich. Indem die Stadtvertretung nun die Ziele und Themenbereiche definiert, legt sie für Politik und Verwaltung die Zuständigkeiten fest, z.B. für den Verweis bestimmter Angelegenheiten zur Beratung und Empfehlung in den Klimabeirat.

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