Grüne Kreistagsfraktion:Haushaltsrede 2022 inclusive 11 Anträge

Mit der Haushaltsrede 2022, vorgetragen von Antonius Vollmer, Sprecher der Grünen Kreisfraktion und 11 Anträgen verabschiedet die Grüne Kreisfraktion im Hochsauerlandkreis ihr kommunalpolitisches Jahr 2021. Die Kreistagsfraktion befürwortet eine Kreisumlage mit einem Hebesatz von 33,57%Punkten. Damit lag dieser Vorschlag um 0,15%Punkte unter der Verwaltungsvorlage. Das Ziel dieser Maßzahl war es, die kommunale Zahllast auf dem Niveau von 2021 zu halten und die Ausgleichsrücklage nicht anzutasten. Letztere möchte die Fraktion für echte Notzeiten als Reserve halten, da Corona noch nicht abgeschlossen ist und der Bund nicht ewig Ausgleichsgelder zahlen wird. Allerdings konnten sich im Laufe des Kreistages CDU und FDP mit ihrem Antrag einer deutlicheren Absenkung des Hebesatzes auf 32,90%Punkte durchsetzen, unter Inanspruchnahme eines Teiles der Ausgleichsrücklage. Die Verantwortung für eine möglicherweise problematischere Gestaltung der Kreisumlage in 2023 und 2024 liegt somit demnächst bei CDU und FDP, möglicherweise wird es dann eben die nächsten Jahre teuer für die Kommunen.

Die Grüne Haushaltsrede und die meisten ihrer Anträge beinhalteten den politischen Auftrag zum Klima- und Artenschutz.

Gute Erfolge konnte die Grüne Fraktion mit Ihren Anträgen erreichen. So wurden der Forderung nach Aufstockung von Stellen zur Bearbeitung von Natur-und Artenschutz stattgegegeben. Beim Artenschutz soll es um die Organisation und Begleitung des Runden Tisches zum Insektenschutz gehen. Weiterhin soll über eine Stelle, angesiedelt bei der Wirtschaftsförderung, ökologische Landwirtschaft und die Regionalvermarktung ihrer Produkte im Projekt „Modellregion Ökolandbau NRW“ gefördert werden. Weiterhin sollen Projekte der Landschaftspläne zügig umgesetzt werden.

Seit Jahren ist die Bobbahn Winterberg der Grünen Kreistagsfraktion ein Dorn im Auge, einmal ob der Kosten und zum anderen ob der gravierenden Untauglichkeit im Thema Klimaneutralität, einzig schon das Stichwort „Frühvereisung ab September jeden Jahres“. Die Fraktion hat hier den Antrag gestellt, wenn schon Bobbahn, dann bitte klimaneutral und zu 100% autark aus erneuerbaren Energien. Es wurde seitens des Hochsauerlandkreises zugesagt, in diese Richtung gehen zu wollen. Die Grüne Kreistagsfraktion wird sich noch genau für eine Zeitschiene, ein Abschlussdatum und ein Controlling dieses Vorhabens einsetzen, das Fertigstellungsdatum sollte spätestens zum Ende dieser Wahlperiode, in 2025, liegen.

 

Haushaltsrede-2022 Endversion für den Kreistag

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Verwandte Artikel