GRÜNES Umweltspezial der BAG Tierschutz

Wie stehen die GRÜNEN zum Thema Tier-, Wald und Artenschutz? Die GRÜNE Bundesarbeitsgemeinschaft Tierschutz war in den vergangenen Wochen sehr rege. In einer Rundmail hat sie ihre Arbeit dokumentiert und gibt politische Antworten auf aktuell heiß diskutierte Fragen wie Waldsterben und den Erhalt der Biodiversität.

1.      Wald

Bericht zur Waldschutzkonferenz

Die dramatische Lage der Wälder ist in aller Munde. Sowohl national als auch international setzen die Auswirkungen der Klimakrise und jahrzehntelanger Übernutzung der Vielfalt und Gesundheit unserer Wälder massiv zu. Während in Deutschland Waldbrände wüten, wird in Brasilien der Regenwald weiter abgeholzt. Um all die daraus entstehenden politischen Fragen mit Expert*innen und Gästen zu diskutieren, hatte die Grüne Bundestagsfraktion am 14.06.2019 zu einer Waldkonferenz in den Bundestag eingeladen. Knapp 300 Bürger*innen sind dieser Einladung gefolgt und haben eine spannende Veranstaltung erlebt. Einen Bericht zur Konferenz gibt es auf der Website der Bundestagsfraktion, dort ist auch die Video-Aufnahme der Waldkonferenz verlinkt: Alle Interessierten können die spannende Keynote vom Förster Peter Wohlleben und die Podiumsdiskussion mit der Aktivistin Adrianna Ramos aus Brasilien dort anschauen.

Aktionsplan für einen gesunden Wald

In einem Autorenpapier haben  Anton Hofreiter, Lisa Badum, Harald Ebner, Uwe Kekeritz und ich fünf zentrale politische Forderungen für eine grüne Waldpolitik zusammengefasst. Darunter fallen der ökologische Waldumbau, die ökologische Bewirtschaftung von Wäldern, die Stärkung des Waldnaturschutzes, der verantwortungsvolle Umgang mit Holz und die Stärkung des Internationalen Waldschutzes. Die DPA berichtete.

Naturnaher Wald in Deutschland

Die Bundesregierung scheitert krachend mit ihrem Ziel bis zum Jahr 2020 auf 5% der Landesfläche Deutschlands naturnahe Wälder entstehen zu lassen. Bereits vor mehr als zehn Jahren verpflichtete sie sich dazu, doch nur 2,8% sind bis heute erreicht. So die Antwort der Bundesregierung  auf meine Schriftliche Frage. Obwohl die enorme Bedeutung des Waldes für die Artenvielfalt und den Klimaschutz bekannt ist, stehen Wälder heute vor großen Herausforderungen. Die NOZ berichtete.

Klimakrise & Wald

Meine Kleine Anfrage zur Klimakrise und Wald in Deutschland macht deutlich: unsere Wälder leiden schon heute massiv unter der Klimakrise. Sturmschäden, Hitzetage und Waldbrandgefahr nehmen deutlich zu. Überdüngung und Übersäuerung schwächen den Wald zusätzlich. Hier wurde darüber berichtet.

Waldvernichtung international

Die Lunge der Erde, unser Wald, ist bedroht. Weltweit gehen jährlich 8,8 Millionen Hektar Wald verloren, das zeigt meine Schriftliche Frage. Es werden wertvolle Wälder in der für Importe von beispielsweise Palmöl und Soja vernichtet. Die Bedeutung der Wälder für das Klima und Artenvielfalt ist immens. Schon 2015 hat sich die Bundesregierung dem Ziel der entwaldungsfreien Lieferketten verschrieben – passiert ist bisher wenig. Das ist inakzeptabel.

Regenwaldzerstörung durch Palmöl

Das Ausmaß des Palmölverbrauchs in Deutschland ist enorm. Doch mit der Palmölnutzung gehen gravierende Probleme einher – großflächige Regenwaldzerstörung mit massiven Klimaschäden und der Verlust von Biodiversität, das zeigt meine Kleine Anfrage. Wir brauchen einen klaren Rechtsrahmen, der zerstörerisches Palmöl vom deutschen und europäischen Markt fernhält. Focus berichtete. Die EU-Kommission will Palmöl im Diesel als nicht mehr nachhaltig einstufen. Es ist gut, dass mit der Entscheidung der EU-Kommission der derzeitigen umweltschädlichen Praxis, Palmöl im Tank zu verbrennen, ein Riegel vorgeschoben wird. Weitere Infos zum Beschuss und Fact Sheet gibt’s hier.

Illegaler Holzraubbau & die Gorch Fock

Die NGO Environmental Investigation Agency (EIA) hat mit ihren detaillierten Recherchen um Teak-Holz aus Myanmar ein Netzwerk von organisierter Kriminalität rund um die Gorch Fock offengelegt. Der Report geht zurück auf zwei Jahre verdeckte Ermittlungen durch die EIA und legt offen, dass der millionenschwere internationale Handel mit Teak-Holz aus Myanmar massiv in organisierte Kriminalität und staatliche Korruption verwickelt ist. Die Recherchen zeigen, dass auch eine deutsche Firma dieses Teak-Holz nach Deutschland eingeführt hat – u.a. für die Gorch Fock, das Schulschiff der deutschen Marine. Für mich ist es unfassbar, dass darin nun auch das Verteidigungsministerium eine Rolle spielt. Der Import des Teakholzes bricht jede deutsche und europäische Gesetzgebung im Holzhandel. Darüber berichtete auch die Tagesschau.

Leseempfehlung „Totes Holz“

Eine eindeutige Leseempfehlung für folgenden Artikel der FAZ: „Totes Holz“. Hier heißt es, „Erst allmählich wird deutlich, wie sehr der „Jahrhundertsommer“ dem deutschen Wald zugesetzt hat. Die Politik will helfen. Doch gegen Käfer, Dürre und Hitze ist der Mensch letztlich machtlos.“

2.      Weltartenschutzsrat

Der Bericht des Weltartenschutzrates (IPBES) zum globalen Artensterben hat eines klar gemacht: Wir befinden uns inmitten eines gefährlichen Massenaussterbens von Tieren und Pflanzen, das es seit dem Existenzbeginn der Menschheit noch nicht gegeben hat. Eine Million Arten sind in den nächsten Jahren und Jahrzehnten davon bedroht, ausgerottet zu werden – das ist jede achte Art. Damit wir das Artensterben endlich stoppen, muss jetzt gehandelt werden.

Bereits 2007 hat das Bundeskabinett beschlossen, das Artensterben bis 2020 zu stoppen. Das Ziel wird die Bundesregierung krachend verfehlen.  Der Bundestag das Thema auf unseren Antrag hin in einer Aktuellen Stunde aufgegriffen. Meine Rede findet ihr hier. Zum Nachlesen gibt es die Rede auf meiner Homepage.

3.      Ausmaß des Artensterbens

Aal

Aale sind stark gefährdet. Vor zwanzig Jahren gab es in Deutschland noch mehr als viermal so viele Aale wie heute und die Bestände sinken weiter – in dramatischem Ausmaß. Innerhalb von 10 Jahren haben sich die Bestände halbiert. Wenn diese Entwicklung anhält, wird dieser besondere Fisch nicht mehr in freier Natur zu finden, geschweige denn zu kaufen oder zu genießen sein. Hier findet ihr die Anfrage samt Antworten.

Regenwurm – Biodiversität im Boden

Das Artensterben hat auch unseren Boden erreicht: Um Pilze und Regenwürmer in Deutschland steht es schlecht, wie meine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zeigt. Auf der Roten Liste gefährdeter Arten stehen knapp 40% der Regenwurmarten. Ein Viertel der Großpilze Deutschlands sind in ihrem Bestand gefährdet oder extrem selten. Verantwortlich dafür sind zu viel Gülle und Pestizide auf dem Acker. Dringend braucht es daher ein Nothilfeprogramm für den Erhalt der biologischen Vielfalt – auch im Boden. Die EU-Agrarpolitik muss so reformiert werden, dass die öffentlichen Gelder der Steuerzahler an Natur-, Klima-, Tier-und Umweltschutz gekoppelt sind und die subventionierte Naturzerstörung ein Ende hat. Mein ganzes Statement findet ihr hier.

Frösche

Das Artensterben trifft viele Arten: Von den 14 in Deutschland heimisch vorkommenden Arten der Froschlurche sind lediglich 5 Arten ungefährdet, wie meine Anfrage an die Bundesregierung zeigt.

Schweinswale

Schweinswale in der deutschen Ostsee sind weiterhin vom Aussterben bedroht. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage: Im Jahr 2018 wurden an der deutschen Ostseeküste insgesamt 203 Schweinswale tot aufgefunden. Das ist der zweithöchste gemessene Wert für die Ostsee seit dem Jahr 2000. Doch bisher sind weiterhin keine Schutzmaßnahmen etabliert. Ohne Einschränkungen wird auch in Schutzgebieten massiv gefischt und gebaggert. Wir fordern von der Bundesregierung endlich Nullnutzungszonen in Schutzgebieten und damit  echte Rückzugsräume für Meeressäuger in der deutschen Nord- und Ostsee. Wir brauchen endlich wirksame Schutzgebiete! Weitere Informationen hier.

4.      Insektenschutz

Ein Drittel weniger Schmetterling in ganz Europa, jede dritte Hummel- und Bienenart vom Aussterben bedroht, weniger Insekten bei der Hälfte der Arten in Deutschland – diese drastischen Zahlen müssen aufrütteln. Unsere Felder und Wiesen werden stiller und eintöniger, wenn die Bundesregierung nicht endlich handelt. Insekten- und Vogelfreundliche Flächen und Strukturen gehen weiter zurück, biodiversitätsfreundliche Flächen in der Agrarlandschaft werden zerstört, das zeigt die Antwort auf meine Kleinen Anfragen (hier und hier, u.a. die Morgenpost berichtete). Gespannt warte ich auf den Kabinettsbeschuss zum Insektenschutz. Bisher liegt von der Bundesregierung außer unabgestimmten Eckpunkten nichts vor.

Inzwischen ist das Volksbegehren in Bayern Gesetz geworden und auch andere Bundesländer ziehen nach – beispielsweise Baden-Württemberg: https://volksbegehren-artenschutz.de/

5.      Lex Wolf

Die Bundesregierung heizt die Debatte um den Wolf weiter an. Mit der sogenannten Lex Wolf soll einem Entwurf der Bundesregierung nach im Bundesnaturschutzgesetz ein neuer Paragraf 45a („Umgang mit dem Wolf“) aufgenommen werden. Darin will die Bundesregierung unter anderem regeln, inwiefern Wölfe nach Rissen von Nutztieren leichter abgeschossen werden dürfen. So soll in Fällen, in denen Nutztierrisse nicht einem Einzeltier zugeordnete werden können, der Abschuss von einzelnen Mitgliedern eines Rudels „bis zum Ausbleiben von Schäden“ fortgesetzt werden dürfen. Für uns Grüne ist der Gesetzentwurf ein Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Herausforderungen. So werden  die Konflikte zwischen Weidetierhalter und Wölfen nicht gelöst. Ganz im Gegenteil, alle geschützten Arten könnten Schaden nehmen, weil das Schutzniveau gesenkt wird. Wer den Weidetierhaltern wirklich helfen will, muss endlich deren fatale ökonomische Situation ändern und die Agrarförderrichtlinien anpassen. Wir fordern von der Bundesregierung, wie auch der Bundesrat, die Einführung einer Wiedertierprämie. Hier geht es zu unserem Antrag aus dem Jahr 2018: Weidetierprämie für Schafe und Ziegen jetzt auf den Weg bringen“.

6.      Flüsse – Lebenslinien unserer Landschaft

Das Thema Flüsse hat mich in den letzten Wochen besonders beschäftigt. Das Artensterben ist längst in Flüssen und Seen angekommen. Der Reichtum an Tiere und Pflanzen in und an unseren Flüssen und Seen ist akut bedroht. Über meine parlamentarischen Initiativen zu Niedrigwasserständen, Grundwasser, Klimakrise in und an den Flüssen und aquatischer Biodiversität wurde vielfach berichtet: u.a. im Deutschlandradio und Tagesspiegel. Der taz habe ich zum Zustand unserer Flüsse ein Interview gegeben.

Von Wissenschaftsseite wurde ein Papier mit dem Titel „Lebendiges Wasser: Forschungsagenda zur biologischen Vielfalt der Binnen- und Küstengewässer“ veröffentlicht, das ich Interessierten sehr empfehlen kann.

7.      Fraktionsklausur:  Klimaschutz, Artensterben und Mietenwahnsinn

Die Klimakrise, das Artensterben und steigenden Mieten, das alles sind Themen, die die Bürgerinnen und Bürger beschäftigen: ob Fridays for Future, das erfolgreiche Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern oder die bundesweiten Mietendemos. Die Bundestagsfraktion hat auf der Klausur in Potsdam zu diesen Themen Beschlüsse gefasst, in denen die nötigen Maßnahmen aufgezeigt werden, um diese Krisen abzuwenden:

8.      Save the Date: 27.09.2019 Fachgespräch „Klima und Meere“ im Bundestag

Der Weltklimarat (IPCC) wird Ende September einen neuen Bericht zur Wechselwirkung zwischen der Klimakrise, unseren Ozeanen und den Polarregionen veröffentlichen. Schon heute wissen wir, dass die Weltmeere und insbesondere deren Artenvielfalt stark unter der Erhitzung und Versauerung leiden. In einem öffentlichen Fachgespräch wollen wir am 27. September von 14-18 Uhr über die Erkenntnisse des IPCC Berichtes und den daraus resultierenden politischen Schlussfolgerungen diskutieren. Eine Einladung folgt in kürze.

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