Keine Zeit Wunden zu heilen – Grüne kritisieren Kommunalwahltermin und bereiten Mitgliederversammlung vor

Die GRÜNEN im Hochsauerland kritisieren, dass die NRW-Landesregierung offenbar eine Verschiebung der Kommunalwahl ablehnt. Die Wunden, welche die Corona-Krise dem demokratischen Gemeinwesen geschlagen habe, bräuchten mehr Zeit, um zu heilen. Viele Stimmen hatten bereits gefordert, einen späteren Termin, anstatt den 13. September 2020, anzusetzen. Darunter auch kommunale Spitzenverbände wie beispielsweise der Städte- und Gemeindebund NRW. Nun bereiten die GRÜNEN für Freitag, den 29. Mai 2020, 17.00 Uhr ihre Wahlversammlung vor, um Kandidat*innen zu küren.

Kleine Parteien verlieren / Unterschriftensammlungen scheitern

Die Gründe für die Verschiebungs-Forderungen sind vielfältig. Jetzt schon wurden durch die Corona-Krise und die damit einhergehenden Sicherheitsvorkehrungen demokratische Standards verletzt. So fällt es kleinen Parteien, die zum ersten Mal kandidieren, bei der aktuellen Lage schwer, Unterstützungsunterschriften zu sammeln, die aber erforderlich sind, um überhaupt bei der Kommunalwahl antreten zu dürfen. Auch die Initiator*innen von Bürger*innenbegehren leiden in NRW unter der angespannten Situation. Ein Bürger*innenbegehren in Minden ist bereits für unzulässig erklärt worden, da die erforderlichen Unterschriften nicht in der angeforderten Frist gesammelt werden konnten. Mittlerweile hat der Antrag auf Drängen von GRÜNEN und SPD im Landtag den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, eigenständig über angemessene Fristverlängerungen zu entscheiden.

Mitgliederversammlungen wurden verschoben / Startbedingungen unfairer als sonst

Die Pandemie, so die GRÜNEN, trifft auch alt eingesessene Parteien ins demokratische Mark. Zahlreiche Parteien konnten aufgrund geltender Kontaktbeschränkungen ihre Mitgliederversammlungen, auf denen sie ihr politisches Personal hätten bestellen konnten, bisher nicht abhalten. Zahlreiche Termine mussten verschoben werden, Treffen von Vorständen sind bisher nur kontaktlos über Video- und Telefonkonferenzen möglich gewesen. Die pandemischen Unwägbarkeiten haben unter anderem dazu geführt, dass die Wahlkampfplanungen nur wenig vorangingen. Gleichzeitig macht es das noch bis August 2020 geltende Verbot für Großveranstaltungen quasi unmöglich, in Wahlkampfzeiten der Öffentlichkeit Kandidat*innen für die Kommunalwahl zu präsentieren. Dies verleiht vor allem Amtsinhaber*innen einen unverhältnismäßigen Bekannheitsbonus, der unter Pandemieregeln kaum einzuholen ist.

Mitgliederversammlung unter „Bauschmerzen“ und mit hohen Hygienestandards
Die GRÜNEN haben trotz aller Vorbehalte einen Termin zu einer Mitgliederversammlung für die Kandidat*innennominierung angesetzt – wegen der immer noch bestehenden Infektionsgefahr allerdings „mit Bauchschmerzen“. Sie soll am Freitag, den 29. Mai 2020, 17.00 Uhr in der Schützenhalle der St. Nikolaus Schützenbruderschaft 1702 Freienohl stattfinden. Natürlich mit Einhaltung hoher Hygienestandards, um alle sogenannten Risikogruppen zu schützen.

„Wir GRÜNE fühlen uns fit für die Kommunalwahl“, kommentiert Stefan Schütte, Sprecher der GRÜNEN im HSK und ergänzt:. „Dennoch sind wir nicht glücklich mit den demokratischen Rahmenbedingungen. Wir finden: unsere Demokratie ist wichtiger als die Vorteile, die einzelne Parteien nun aus der Krise zu ziehen glauben.“

Weiterführende Informationen

1. Internetseite von Mehr Demokratie: „Antreten in Zeiten von Corona“

2. Radio Westfalica: Mindener Bürgerbegehren gegen Poller gescheitert

3. Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Direkte Demokratie trotz Corona: Bürgerengagement auch in der Krise unterstützen

4. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDPzu dem Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Direkte Demokratie trotz Corona: Bürgerengagementauch in der Krise unterstützen“

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