Klimabeirätin Helga Hendricks: „Wir wollen gehört werden“

In Schmallenberg gibt es eine Diskussion über die Transparenz des neu gegründeten Klimabeirats. Einige Parteien wollen die Öffentlichkeit von den Debatten ausschließen. Die Grünen halten dagegen. Ihnen ist wichtig, dass die Menschen mitbekommen, was dort besprochen wird. Jörg Rostek, Geschäftsführer der GRÜNEN im Hochsauerland, hat die kommissarische Geschäftsführerin des Klimabeirats in Münster getroffen und sie gefragt, was ein Klimabeirat eigentlich macht und ob die Sitzungen öffentlich sind.

Jörg Rostek: Was sind die drei oder vier wichtigsten Aufgaben eines Klimabeirats?

Helga Hendricks: Wir verfolgen das Thema Klimaschutz. In Münster ist das vor allem die Begleitung des „Masterplans 100 Prozent Klimaschutz“. Wir schauen aber auch auf die Klimafolgenanpassungsstrategie der Stadt und kommentieren die Stadtplanung.

Sind die Sitzungen öffentlich?

Ja, sie werden auch vorher öffentlich angekündigt. Gäste sind uns willkommen. Es kommen regelmäßig Leute vorbei und dürfen bei uns auch mal mitdiskutieren.

Gibt es einen Grund, die Öffentlichkeit auszuschließen?

Meines Wissens ist das bei uns noch nicht vorgekommen. Als wir vor kurzem überlegt haben, ob der Klimabeirat nicht auch in die sogenannte Ratskette eingebunden wird, war das mal Thema, da es dort manchmal Beschlussvorlagen gibt, die nicht oder noch nicht öffentlich sind. Die Entscheidung ist dann aber dagegen ausgefallen.

Warum ist es wichtig, dass die Sitzungen des Klimabeirats öffentlich stattfinden?

Wir sind ein Beratergremium und wollen das auch öffentlich sein. Politische Entscheidungen und Verwaltungshandeln sollten grundsätzlich transparent sein. Auch in den Ausschüssen eines Gemeinderates wie einem Plan- oder Bauausschusses oder einem Umweltausschuss ist das genau so geregelt. Der Ausschluss der Öffentlichkeit bedarf immer einer guten Begründung. Da wird die Öffentlichkeit nur bei sensiblen Themen ausgeschlossen.

Wieviele Mitglieder hat den der Klimabeirat in Münster und wieviele haben ein Parteibuch? Dominieren die Parteien?

Der Beirat umfasst 14 Mitglieder und deren Stellvertreter. Nein, die Parteien dominieren überhaupt nicht. Unsere Mitglieder vertreten auch keine Unternehmen oder andere Organisationen, sondern sind in diesem Beirat aufgrund ihrer Fachexpertise und aufgrund ihres Engagements für das Thema. Die Parteien dürfen ein einziges Mitglied in den Klimabeirat schicken. Sie haben aber nur Rederecht, kein Stimmrecht.

Wie wichtig ist denn generell die Öffentlichkeit in der klimapolitischen Debatte?

Sehr wichtig. Wir sind darauf angewiesen, dass die Klimapolitik Gegenstand des öffentlichen Interesses bleibt. Als Klimabeirat sollten auch wir stärker in die Öffentlichkeit gehen. Wir wollen unser Wissen, dass wir als unabhängiges Gremium haben, mit der Öffentlichkeit teilen und wollen natürlich auch, dass unsere Kommentare zu aktuelle Maßnahmen und Prozessen gehört werden.

Ganz lieben Dank für das Interview.

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