Kreistag lehnt Grünen-Antrag für digitalen Ausschuss ab

Der Kreistag vom 6.11.20 hat den grünen Antrag und damit die Bildung eines eigenständigen Ausschusses für Digitales abgelehnt. „Eine erste Fehlentscheidung im Kreistag“, kommentiert die grüne Fraktion, „das wären dann schon mal für die aktuelle Wahlperiode bis 2025 fünf verschenkte Jahre für vorausschauende Planung im Bereich Digitalisierung.  Wir werden nun vielleicht in die Situation kommen, kommunalpolitisch zukünftig den digitalen Herausforderungen hinterherzulaufen und nur reagieren zu können, statt fraktionsübergreifend die neuen digitalen Möglichkeiten zu sichten und vorausschauend für den HSK zu planen. Es wäre sicher ein interessanter Ausschuss geworden.“

Besonders überrascht hat die Grüne Kreisfraktion, dass die FDP den Grünen-Antrag zum Thema Digitalisierung einstimmig abgelehnt hat. Die FDP befürwortet nach ihrem Wahlprogramm die Förderung der Digitalisierung.

Die grüne Fraktion ist sich sicher, dass diese Entscheidung des Kreistages keine sachliche Entscheidung, sondern eher eine parteipolitische Abwägung war. Nur hier wäre die Zukunftsplanung für den HSK wichtiger gewesen, als einer grünen Fraktion den Antrag abzulehnen.

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