LEP Landesentwicklungsplan

Viel schwarz-gelbes Wahlkampfgetöse

chris-up-photocase.com-chemie-industrieIn den letzten Wochen wurde der Landesentwicklungsplan (LEP) von vielen CDU oder FDP Wahlkämpfern  angegriffen.
Das Gezeter über den Entwurf (also des noch im Werdegang befindlichen) LEP ist weitgehend Wahlkampfgetöse. Einen Entwicklungsstopp für Dörfer unter 2000 EinwohnerInnen sieht der Entwurf nur unter ungünstigsten Bedingungen vor, und das ist auch sinnvoll.

Es ist vernünftig, den Flächenverbrauch herunter zu fahren. Wir haben landesweit genug leerstehende Gebäude und Gewerbebrachen, die reaktiviert werden können. Ackerland und Weideflächen sind dagegen inzwischen ein so rares Gut, dass die Bauern kaum mehr die Pachten bezahlen können. Alle Welt kennt inzwischen diese Problematik, aber rotgrün in NRW haben zum ersten Mal aus den schönen Worten auch greifbare Vorgaben gemacht. In sehr vorsichtigem Rahmen, aber trotzdem prasseln aus dem ländlichen (meist schwarz regierten) Raum nun die Einwände gegen diese vernünftige und mit Augenmaß entwickelte Vorgabe.

Konkret sieht das „Horrorszenario“ des LEP so aus: Er stellt fest, dass Dörfer unter 2000 Einwohner*innen meist keine Grundversorgung mehr haben. Ist dies doch der Fall, macht Weiterentwicklung (also Neubau- oder Gewerbegebiete) Sinn, ansonsten nicht. In diesem Fall heißt es: die „Entwicklung [solcher Dörfer] soll strikt auf die Eigenentwicklung und die Tragfähigkeit der vorhandenen Infrastruktur beschränkt werden.“ Aber gleich wird diese strenge Vorgabe wieder relativiert. In ländlichen Flächengemeinden, wo z.B. eine Grundschule für mehrere Dörfer erhalten werden soll, „können bei der Anpassung der Bauleitplanung nach § 34 LPlG ausnahmsweise in diesen Ortsteilen einzelne Außenbereichsflächen als neue Bauflächen zugelassen werden.“

Eines der Ziele des LEP ist es, auf „eine kompakte Siedlungsstruktur [hinzuwirken], um die Inanspruchnahme von Freiraum und die Kosten für technische Infrastruktur gering zu halten und günstigere Voraussetzungen für den Öffentlichen Personenverkehr zu schaffen.“ Wir sehen heute bereits die großen Herausforderungen, das bestehende Straßennetz in vernünftigem Zustand zu erhalten. Eine „kompakte Siedlungsstruktur“ wird auch von einer ebenso kompakten Infrastruktur begleitet, die viel leichter instand gehalten werden kann. Das ist Landesentwicklung mit Augenmaß und Verstand, und mit der Zusage für Ausnahmegenehmigungen wo es sinnvoll ist.

Fazit: Cool bleiben und erst mal richtig lesen. Dass im Wahlkampf natürlich jeder laue Brei am Kochen gehalten wird, kennen wir zur Genüge, aber man muß ihn ja nicht so heiß essen, wie er einem hingehalten wird.

Hier zur weiteren Infomation noch einige Links:
• der Gesamtentwurf
• bisher eingebrachte Einwände und Stellungnahmen, die in den endgültigen LEP einfließen

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