„Weiterhin für den Verkauf der RWE-Aktien“ – Grüne beantworten Wahlprüfsteine von Fossil Free

1. Frage von Fossil Free: Im Umgang mit der sich verschärfenden Klimakatastrophe beschließen immer mehr öffentliche Institutionen, Banken und Versicherungen ein sogenanntes Divestment, das heißt die Implementierung von (Anlage-)Kriterien, die Investitionen ihrer Institution in Kohle, Öl und Gas ausschließen. Was werden Sie in ihrer Funktion im Stadtrat/Kreistag tun, um dieses Thema auch ihrer Kommune/ihrem Kreis anzugehen?

Unsere Antwort: Wir haben in den vergangenen Haushaltsreden und in verschiedenen Anträgen das Thema Diverstment regelmäßig bearbeitet. Mit unseren Anfragen haben wir in der jetzigen Legislatur einen intensiven Diskusssionsprozess angestoßen. Dabei wurden die in mehreren Gesellschaften verschachtelten RWE-Aktien so gelöst, dass ein einziger Kreistagsbeschluss über den Verbleib der Aktien entscheiden kann. Uns ist es gelungen, mit einem Vorstandmitglied im Kreisausschuss auf unseren Antrag hin kritisch zu diskutieren. In unserer grünen Kreistagsfraktion wurde beschlossen, dass das Ziel sein soll, nicht nur die Aktien zu veräußern, sondern nachhaltige Konstrukte zu schaffen, die die RWE-Dividende ersetzen können. Dies ist notwendig, da die Dividende z.B. Bildungseinrichtungen unseres Kreises finanziert.

2. Frage: Der Hochsauerlandkreis ist nach wie vor mit über 5 Mio. Aktien an Europas größtem CO2-Emittenten RWE beteiligt. Werden Sie sich in ihrer Funktion im Stadtrat/Kreistag für einen zügigen Verkauf der RWE-Beteiligungen der Stadt/des Kreises einsetzen?

Unsere Antwort: Ja, das möchten wir mit unserer grünen Kreistagsfraktion unterstützen. Allerdings nicht nur um einmal den Haushalt mit dem Geld zu füttern, sondern nur, wenn nachhaltige Projekte mit Aussicht auf Dividende zur Verfügung stehen. Je nach Wahlergebnis kann es uns vielleicht gelingen, die absolute Mehrheit der CDU zu brechen. Allerdings ist auch die SPD auf dem RWE-Trip im HSK. Auf jeden Fall werden wir an dem Thema bleiben und Anträge stellen, um die Diskussion nicht abreißen zu lassen.

3. Frage: Auch der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL), dessen Mitglied der Hochsauerlandkreis ist, ist weiterhin mit 6,6 Mio Aktien am Kohlekonzern RWE beteiligt (Stand 15.06.2020). Werden die lokalen Abgeordneten ihrer Partei im LWL sich für den Verkauf dieser Aktien aussprechen?

Unsere Antwort: Der Landschaftsverband war auch in dem Beteiligungskonstrukt, in dem der HSK beteiligt war. Hier hat die Lösung des Konstruktes zu anderen Entscheidungen geführt, was die Beteiligung an der RWE angeht. Dies ist eine Folge des Auflösens der alten Beteiligungsmodelle. Der Landschaftsverband löst sich von den RWE-Aktien. Die Details bitte bei unserem Mitglied in der Landschaftsversammung erfragen.

(Die Antworten gab stellvertretend für die GRÜNE Fraktion im Kreistag Hochsauerland Antonius Vollmer als Fraktionsvorsitzender)

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Verwandte Artikel