Weniger Demokratie: GRÜNE kritisieren Abschaffung der Stichwahl bei Oberbürgermeister*innenwahlen

Die GRÜNEN im Hochsauerland kritisieren die Abschaffung der Stichwahl bei den Wahlen der Stadtoberhäupter in NRW. „Die CDU hat hier landesweit ein Stück Demokratie zugunsten eines vermeintlichen Machtvorteils geopfert“, sagt Jörg Rostek, politischer Geschäftsführer des GRÜNEN Kreisverbandes. „Wir hoffen jetzt, dass das Verwaltungsgericht die Entscheidung der Landesregierung wieder kassiert“, ergänzt er.

Kein 2. Wahlgang mehr – Stadtoberhäupter ohne Mehrheit möglich

Je nach Anzahl der Kandidat*innen und der Stimmenverteilung bedeutet dies die Wahl von Stadtoberhäupter mit geringen relativen Mehrheiten. Da kein zweiter Wahlgang mehr vorgesehen ist, in dem ausschließlich die beiden Kandidat*innen mit den meisten Stimmen miteinander konkurrieren, gilt nach der Abschaffung der Stichwahl: je niedriger die Wahlbeteiligung und je mehr sich die Stimmen auf die Kandidat*innen verteilen, umso geringer wird schließlich die Legitimation der Gewählten.

Wer eine höhere Wahlbeteiligung will, der schafft Wahlen nicht ab, sondern denkt darüber nach, wie sie für die Menschen attraktiver werden. Leider scheint genau so ein Denken dieser Landesregierung fremd zu sein“, schließt Stefan Schütte, Sprecher des Kreisverbandes Hochsauerland.

Ein Rechenbeispiel

Bei einem Gemeinwesen von 300.000 Wahlberechtigten und einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent, bedeutet die Abschaffung der Stichwahl, dass sich bei einer geschätzten Kandidat*innenanzahl von 5 Personen rein rechnerisch ein*e Kandidat*in mit einer relativen Mehrheit von 21 Prozent durchsetzen könnte. Das sind nur 31.500 Personen und damit nur knapp über 10 Prozent der Wahlberechtigten.

Im Vorfeld regte sich Widerstand – Bündnis gegründet

Es ist nicht das erste Mal, das die Stichwahl in NRW abgeschafft wird. So wurde die Stichwahl 1994 eingeführt, 2007 abgeschafft, 2011 erneut eingeführt, bevor sie nun abermals abgeschafft wurde. Nachdem die aktuelle Regierungskoalition aus CDU und FDP die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen im vergangenen Jahr angekündigt hatte, formierte sich ein breites Bündnis aus Initiativen und Parteien, dass sich für den Erhalt der Stichwahl einsetzt. Unter anderem gehören dem Bündnis neben SPD und Grünen auch die Linken, die Piratenpartei und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) an. Gemeinsam haben sie den Online-Aufruf „Stichwahl bleibt!“ gestartet. Dem Bündnis gelang es, fast 18.000 Menschen gegen die Abschaffung der Stichwahl zu mobilisieren. Zahlreiche Verfassungsrechtler*innen meldeten erhebliche juristische Bedenken an und über 50 Bürgermeister kritisierten das Vorhaben in einem offenen Brief. Bisher vergeblich.

Grüne NRW kündigen Verfassungsklage an – zurecht!

Die Fraktion der Grünen im Landtag NRW hat Verfassungsklage gegen die Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung angekündigt und bezieht sich dabei auf eine Entscheidung des VerfGH NRW. Darin heißt es, dass der Gesetzgeber dazu angehalten sei im Blick zu behalten, „ob das bestehende Wahlsystem den erforderlichen Gehalt an demokratischer Legitimation auch zukünftig zu vermitteln vermag.“ Das sei, da schließt sich der Kreisverband der Grünen im Hochsauerland der Bewertung der Landesgrünen an, ohne die Stichwahl nicht mehr gegeben.

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