Wie gründet man eigentlich einen GRÜNEN Ortsverband, Herr Rostek?

Erst in Brilon, jetzt in Bestwig. Die Grünen im Hochsauerland gründen am 23. Januar um 18.30 Uhr im Gasthof Hengsbach einen weiteren Ortsverband. Doch wie genau geht das von statten? Wir haben jemanden gefragt, der es wissen muss: den Geschäftsführer des Kreisverbandes, Jörg Rostek.

Was passiert bei einer Ortsverbandsgründung? Was sind die ersten Schritte?

Jörg Rostek: Bevor es zu den notwendigen Formalia kommt, begrüßen wir natürlich als Kreisverband die Anwesenden. Eine Ortsverbandsgründung ist immer etwas Besonderes. Eine Gruppe von Bürger*innen beschließt gemeinsam in der eigenen Gemeinde Politik zu machen. Oft kennen sich die Leute gar nicht oder nur vom Sehen. Und viele wissen zwar, dass Parteien in der Bundesrepublik wichtig sind, aber wie eine konkret funktioniert, eher selten.

Warum gehen denn so wenige Leute den Schritt und werden Mitglied bei den Grünen?

Es gibt immer wieder Menschen, die glauben, wenn man Parteimitglied wird, gibt man seinen eigenen Willen an der Garderobe ab. Das ist bei weitem nicht der Fall. Einige kommen auch deshalb nicht zu solchen Gründungsveranstaltungen, weil sie fürchten, dass sie dann sofort in die Verantwortung gehen müssen oder Bürgermeisterkandidat*in werden. So schnell geht das aber nun auch wieder nicht. Niemand wird zu etwas gedrängt. Und das würde ich auch nicht gut finden.

Was passiert nach der Begrüßung?

Dann wählt die Versammlung jemanden, der die Redeleitung übernimmt. Vor allem bei größeren Gruppen ist es notwendig, dass sich die Menschen per Handzeichen melden, bevor sie sprechen. Sonst kann es schon mal durcheinandergehen. Das kann erst mal ungewohnt sein, hat aber durchaus Sinn. Die Redeleitung sollte dann erklären, wie sie die Sitzung leitet. Wer noch nie bei einer solchen Veranstaltung dabei war, weiß vielleicht nicht, dass man nicht nur mit Ja oder Nein stimmen, sondern sich auch enthalten kann.

Und was geschieht dann?

Dann wird eine Person gewählt, die die Sitzung protokolliert, also das Geschehen schriftlich dokumentiert.

Das klingt aber kompliziert.

Ist aber wichtig, denn nur dieses Protokoll ist die offizielle Bestätigung dafür, dass die Gründung überhaupt stattfand. Darin wird nicht nur der Sitzungsverlauf festgehalten, sondern auch die Abstimmungsergebnisse. So muss man sich nicht auf sein Gedächtnis verlassen. Und keiner kann Dinge behaupten, die nicht stattfanden. Das ist übrigens bei jeder einfachen Vereinsgründung so und eigentlich Standard.

Was steht als nächstes auf der Tagesordnung?

Die Satzung. Das ist eigentlich der komplizierte Teil der Sitzung. Die Satzung ist sowas wie das Grundgesetz eines Ortsverbandes. Da steht beispielsweise drin, wer überhaupt Mitglied des Ortsverbandes werden kann. Nämlich alle in Bestwig wohnenden Menschen, die keiner konkurrierenden Organisation angehören. Oder was die Rechte und Pflichten der Mitglieder sind.

Was sind denn die Pflichten?

Beispielsweise den Mitgliedsbeitrag regelmäßig zu überweisen.

Und wie hoch ist der so?

Als Richtwert gilt 1 Prozent des Nettoeinkommens. Wer also 1.500 Euro monatlich netto verdient, sollte 15 Euro monatlich als Mitgliedsantrag eintragen. Unter 10 Euro wird es rein finanziell für die Orts- und Kreisverbände auf Dauer schwierig, weil beide Institutionen an die nächst obere Gliederung Geld abführen. Wenn es also unter 10 Euro geht, ist es nicht ausgeschlossen, dass ein Ortsverband für das Mitglied zahlt, statt umgekehrt.

Was passiert, wenn jemand Mitglied werden möchte, aber keine 10 Euro im Monat hat?

Dann finden wir eine individuelle Lösung.

Wann tritt die Satzung denn in Kraft?

Sofort nach ihrer Verabschiedung. Denn ohne sie wüssten wir ja gar nicht, wie viele Personen wir in den Vorstand wählen können.

Und wie viele sind das?

Mindestens drei Personen. Eine Sprecherin, ein Sprecher und jemand für die Buchführung. Normalerweise wählt die Mitgliederversammlung dann noch zwei oder drei sogenannte Beisitzende hinzu, die ebenfalls an den Vorstandssitzungen teilnehmen. Die Wahl des Vorstandes ist, weil es eine Personenwahl ist, geheim. Findet also auf Abstimmungszetteln statt. Diese werden durch die Wahlkommission ausgezählt, die vorher gewählt wird.

Und jede*r kann kandidieren?

Ja, jedes grüne Mitglied aus Bestwig und all diejenigen, die ihren Mitgliedsantrag ausgefüllt mitbringen. Zur Not kann die Mitgliederversammlung sogar noch Leute auf Antrag und per Abstimmung aufnehmen. Das ist in Brilon so gewesen.

Das klingt ja alles schon sehr formal, oder?

Ja, aber eine Demokratie ohne Regeln funktioniert nicht. Das ist zwar ein wenig Arbeit, aber eigentlich gar nicht ungewöhnlich. In jeder zwischenmenschlichen Beziehung gibt es ja Grenzen, Rechte und Pflichten. In einer Partei sind sie nur genau definiert und für alle transparent. Was den Vorteil hat, das man sie diskutieren und ändern kann.

Und nachdem der Ortsverbandsvorstand gewählt ist, ist die Gründung vollzogen?

Offiziell ja, aber dann geht es ja erst richtig los. Die Menschen sollten sich dann einigen, was sie für Bestwig durchsetzen möchten. Ob sie z.B. zur Kommunalwahl antreten, die ja dieses Jahr stattfindet.

Ist ein Ortsverband nur für den eigenen Ort zuständig?

Keineswegs. Das kommt vielleicht manchmal so rüber, aber tatsächlich hängt das von den Interessen der Leute ab, die ihn maßgeblich prägen. Die Aktiven können sich genauso zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenfinden, die sich mit der Verschönerung von Spielplätzen beschäftigt, wie mit der Frage, wie der Klimakrise bundesweit begegnet werden soll. Es gibt nicht nur Ortsverbandsversammlungen, sondern auch Kreisverbandsmitgliedsversammlungen. Und von dort schicken wir interessierte Parteimitglieder zu den Landes- und Bundesparteitagen. Oder zu den Veranstaltungen des Bezirksverbandes. Und dort werden natürlich auch Themen von überregionaler Bedeutung diskutiert. Letztlich passiert das, wofür die Leute sich einsetzen.

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