Der 48. GRÜNE Bundesparteitag in Bonn ist vergangenen Sonntag zu Ende gegangen. Wir danken Anna Baulmann und Sandra Stein, die uns Hochsauerlandgrüne auf der Bundesdelegiertenkonferenz vertreten haben.
Auf dem Parteitag wurden neben der Entscheidung, die beiden süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum 15. April in der Reserve zu halten, noch weitere Beschlüsse gefasst, die wir hier gerne stark gekürzt zusammenfassen. Die Beschlüsse sind hier in voller Länge zu finden: alle Beschlüsse der BDK48.
Klimagerechtigkeit/Klimaschutz/Klimaanpassung
Wir GRÜNE haben die Forderung der Klimabewegung nach mehr Geld für den Klimaschutz aufgenommen und eine Erhöhung des Klima- und Transformationsfonds um 100 Milliarden Euro in den entsprechenden Leitantrag integriert. Erneuerbare Energien sollen schneller vorangebracht werden, natürlicher Klimaschutz soll gestärkt und der öffentliche Nahverkehr stark ausgebaut werden. Außerdem fordern wir einen Bund-Länder-Hitzeschutzplan für den vorsorgenden Gesundheitsschutz und eine bundesweite Klimaanpassungsstrategie. Hitzeaktionspläne sollen für alle Städte und Kommunen zum verbindlichen Standard werden. Ein klimagerechtes Baurecht und ein besserer Hochwasserschutz sollen neben zahlreichen weiteren Maßnahmen für eine progressive Klimaanpassung sorgen.
Der Antrag der GRÜNEN Jugend, die ein Moratorium für das Dorf Lützerath forderte, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt.
Ukraine
Der Bundesparteitag fordert, die Bedarfe an Waffensystemen für die Verteidigung der Ukraine sowie zur Rückeroberung annektierter oder besetzter Gebiete zu decken. Außerdem wurde beschlossen, dass flüchtenden Menschen aus der Ukraine weiter in der EU aufgenommen werden sollen. Außerdem müsse noch vor dem Einbruch des Winters die Ukraine logistisch, personell und vor allem finanziell in die Lage versetzt werden, angemessene und bedarfsgerechte Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen.
Iran
Die Bundesdelegiertenkonferenz hat sich dafür ausgesprochen nach Deutschland geflohene Iraner*innen, die bisher nur eine Duldung haben, ein Bleiberecht oder mindestens einen subsidiären Schutzstatus im Folgeasylverfahren zu gewähren. Zudem wollen wir, dass häufiger und schneller humanitäre Visa für akut bedrohte Menschenrechtsverteidiger*innen erteilt werden.
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Bundesregierung im Rahmen der EU und gemeinsam mit internationalen Partner*innen zusammenarbeitet, um der iranischen Bevölkerung zu helfen, Informationen frei und sicher im Internet und anderen Medien zu produzieren, zugänglich zu machen und auszutauschen. Menschenrechtsverletzungen durch hohe Beamte des iranischen Regimes müssen unabhängig untersucht, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Kirche
Die BDK hat die Gleichbehandlung im Arbeitsrecht für die Beschäftigten der Kirchen und kirchlicher Einrichtungen eingefordert. Außerdem die Änderung des Strafgesetzbuches, so dass darin steht, dass auch bestraft wird, wer in religiösen Einrichtungen Kinder missbraucht. Ebenso sollen die Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch überprüft werden.
Organspende
Wir GRÜNE wünschen uns, dass die Widerspruchslösung bei der Organspende endlich umgesetzt wird, um das Sterben auf den Wartelisten zu beenden.
Ernährung
Wir haben beschlossen, dass agrarische Rohstoffmärkte stärker reguliert werden sollen sowie einen Schuldenerlass für die von Hunger und Armut am meisten betroffene Länder. Ebenso eine deutliche Reduktion des Einsatzes von Getreide als Futtermittel und ein Ende der Produktion von Agrotreibstoff aus Getreide.
Schwangerschaftsabbruch
Wir beschlossen die Forderung nach einer neuen gesetzlichen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches als Ersatz für § 218 StGB und dass der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen für ungewollt Schwangere erleichtert wird.
Seenotrettung
Wir setzen uns innerhalb der Bundesregierung, des Bundestages und der EU dafür ein, dass die Bekenntnisse des Koalitionsvertrages zur zivilen Seenotrettung noch in diesem Jahr konkretisiert werden und die zivile Seenotrettung im Mittelmeer substantielle Unterstützung erfährt.