Die Bundesregierung will die Elektromobilität in Deutschland weiter voranbringen.
Denn „Im Gegensatz zum Stromsektor ist im Verkehrsbereich noch nicht so viel passiert,“ so Bundesumweltminsterin Barbara Hendricks. Sie will die E-Mobilität verstärkt fördern. Bis 2020 sollen mindestens eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen unterwegs sein. NRW soll eine der ersten großräumigen Modellregionen für Elektrofahrzeuge in Deutschland werden. „Da sollte der Hochsauerlandkreis zielstrebig mithalten!“, findet die Grüne Kreistagsfraktion und beantragt eine umfassende Prüfung, ob und wie viele Dienstwagen des Hochsauerlandkreises auf E-Mobilität umgestellt werden können. In diesem Zusammenhang sei auch zu prüfen, wie viele Ladestationen im Hochsauerlandkreis gebraucht werden, wo diese stehen sollten und aus welchen Erneuerbaren Energien sie jeweils gespeist werden könnten. „Von so einem Netz an Ladestationen könnten auch andere Institutionen im Hochsauerlandkreis profitieren, allen voran der „Ökologische Tourismus“, wenn z.B. E-Busse im Tourismus zum Einsatz kommen oder, als anderer Bereich: die gesamte Pflegedienstbranche, die die E-Mobilität auch für ihre Wegstrecken entdecken könnte“, so die Anregung der Grünen.
Zum Antrag bitte weiterlesen
Antrag vom 15.02.2016
Herrn Landrat
Dr. Karl Schneider
Steinstr. 27
59872 Meschede
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KREISTAGSFRAKTION, EMHILDISSTR. 1, 59870 MESCHEDE
15.02.2016
Antrag nach § 5 der Geschäftsordnung des HSK
auf Aufnahme auf die Tagesordnung des Kreisausschusses/Kreistages
Thema: E-Autos als Dienstwagen beim Hochsauerlandkreis
Die neue EE-Klasse
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,
Im Zuge gebündelter Maßnahmen zum Klimaschutz möchte die Bundesregierung die Elektromobilität verstärkt vorantreiben.
Bis 2020 sollen eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen unterwegs sein.
Die Bundesregierung plant ein Förderprogramm im Rahmen von drei Milliarden Euro bis 2020, denn: „Im Gegensatz zum Stromsektor hat sich beim Verkehr in puncto Klimaschutz bisher zu wenig bewegt“, so Bundesumweltministerin Barbara Hendricks.
Die für Elektromobilität zuständigen Ressorts der Bundesregierung haben die Unterstützung der Elektromobilität intensiviert und fördern unter anderem eine Vielzahl von Modellprojekten und Forschungsvorhaben. Es gibt Steuervergünstigungen für Elektrofahrzeuge, Forschungsgeld und Hilfen zum Bau von Ladesäulen.
Mit dem am 12.Juni 2015 in Kraft getretenen Gesetz EmoG (Elektromobilitätsgesetz) sollen des Weiteren elektrisch betriebene Fahrzeuge im Straßenverkehr besondere Privilegien erhalten. Die Bundesregierung geht mit gutem Beispiel voran: Der Fuhrpark der Bundesregierung wird schrittweise auf Elektrofahrzeuge umgestellt.
Wir würden uns wünschen, dass der Hochsauerlandkreis sich im Rahmen solcher Förderprogramme ein Herz fasst und mutig einen Schritt in die moderne Zeit vorangeht.
Ein nennenswertes modernes Vorbild für andere Kreise ist der Hochsauerlandkreis auch dann, wenn er einer der ersten ist, der konsequent E-Autos als Dienstwagen fährt.
Der einzige Nachteil, die noch nicht ganz so ausgereifte Reichweite der Elektroautos, dürfte im Entfernungsrahmen innerhalb des Hochsauerlandkreises, sowie einem dann natürlich entsprechend vorgehaltenen Ladenetzes, nicht so ins Gewicht fallen!
Ladestationen könnten mit erneuerbaren Energien aus Wasserkraft und Wind gespeist werden. Vernetzungen von Anbietern und Firmen im HSK sind möglich.
Das Prädikat „Ökologischer Tourismus“ könnte mit einem gut ausgebauten Ladestationen-Netz werben. Ski-, Wander-, Tourenbusse könnten sich diesem Netz anschließen.
Und nicht zum Schluss wäre es schade, wenn der HSK mögliche Förderunterstützung für den Einstieg in die Elektromobilität seitens Bund und Land verpasst.
Deshalb beantragen wir:
Der Hochsauerlandkreis prüft die Möglichkeit einer schrittweisen Umstellung des Dienstwagenparks auf Elektroautos.
1. Welche Fördermöglichkeiten treffen für eine Umstellung auf Elektrofahrzeuge beim Hochsauerlandkreis zu?
(z.B. Kaufpreis eines E-Neuwagens, Steuervergünstigungen, Abschreibung)
2. Welche Vorteile hätte das EmoG für die Dienstwagen im HSK?
3. Ob und in welcher Höhe gäbe es finanzielle Hilfen zum Bau von Ladesäulen?
4. Wie viele Ladesäulen würden im HSK gebraucht und wo stehen diese dann?
4. Wie kann der HSK als Region auch in anderen Bereichen, z.B. der Tourismusbranche oder
der mobilen Krankenpflege über ein gut ausgebautes Ladesäulennetz profitieren?
5. Wie könnte ein Zeitrahmen der Umstellung auf E-Autos beim HSK letztlich aussehen?
Es wäre sicherlich von Vorteil, wenn der HSK hier punkten könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Antonius Vollmer
Fraktionssprecher B90/Die Grünen