Auf unserer vergangenen Mitgliederversammlung hatten wir Besuch aus dem Europaparlament. Alexandra Geese sprach über das Thema Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt und wie die Europäische Union mithilfe einer Richtlinie dafür sorgen möchte, dass sich die Situation europaweit verbessert.
„Sexuelle Gewalt gegen Frauen muss europaweit strafrechtlich verfolgt werden. Auch mit gleichen Definitionen“, erläuterte Alexandra Geese. „Wir brauchen klare ‚Nein heißt Nein-Regelungen‘. Leider nimmt Gewalt gegen Frauen europaweit nicht ab, deshalb gilt es, die häusliche Gewalt in den Blick zu nehmen“, sagte sie.
Häusliche Gewalt habe in Zeiten von Corona durch den Lockdown zugenommen. Zahlreiche Gewaltformen fänden aber auch digital statt, beispielsweise durch sogenannte „stalkerware“, also Programme, die Frauen heimlich beobachten und ihre Bewegungsmuster aufzeichnen. Auch würden verstärkt intime Bilder von Frauen veröffentlicht, beispielsweise von Ex-Partnern.
Sandra Stein, Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbands Hochsauerland, betont den Opferschutz, den die Richtlinie gewährleistet: „Wir brauchen ausreichend Frauenhäuser mit genug Familienplätzen, flankiert durch genügend Beratungsangebote“, so Stein. „Deshalb ist es gut, dass die Richtlinie eine Verdreifachung der Mittel für diese Bereiche auslösen wird, wenn sie vom Parlament und vom Rat so beschlossen wird wie aktuell vom Haushaltsausschuss ausgestaltet.“
Das bedeutet einen Familienplatz pro 10.000 Einwohner*innen, so der Richtlinienentwurf. Ebenso wird eine entsprechende Mindestanzahl von Beratungsstellen vorgeschrieben. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten dann mehr leisten und mehr Mittel zur Verfügung stellen.
„Das Geld ist aber gut angelegt“, so Sandra Stein. „Weil Gewalt gegen Frauen in der Europäischen Union pro Jahr 290 Milliarden Euro kostet. Frauen vor Gewalt zu schützen ist also nicht nur menschenrechtlich, sondern auch volkswirtschaftlich geboten.“
Die Vorlage geht voraussichtlich im Juni ins Plenum. Anschließend wird mit dem Europäischen Rat verhandelt. Dort werde sicherlich kontrovers diskutiert, sagte Alexandra Geese. Ob die Verhandlungen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein werden, ist bisher noch unklar.
Wir hoffen, dass eine Entschiedung schnell und zugunsten der Frauen gefällt werden wird.