Am 27.03.2026 hat der Kreistag den Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet. Wir haben diesem Kreishaushalt zugestimmt, um die Handlungsfähigkeit des Kreises zu sichern und Planungssicherheit für Kommunen, Verwaltung und Einrichtungen zu gewährleisten.
Gleichzeitig haben wir in der Haushaltsdebatte deutlich gemacht, dass der Entwurf aus unserer Sicht an mehreren Stellen hinter den notwendigen Zukunftsinvestitionen zurückbleibt. Insbesondere bei Klimafolgenanpassung, strategischer Digitalisierung und der Entlastung der Städte und Gemeinden sehen wir weiterhin Handlungsbedarf.
Unsere Zustimmung ist daher mit klaren Erwartungen verbunden: Wir wollen, dass zentrale Zukunftsfragen stärker priorisiert und langfristige Strategien verbindlicher verfolgt werden.
Haushaltsrede
Bündnis 90/Die Grünen
27.03.2026
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Gäste,
zunächst gilt unser Dank der Verwaltung. Ein Haushalt in dieser Größenordnung
entsteht nicht nebenbei. Dahinter stehen viele Monate intensiver Arbeit, Abstimmungen
zwischen Fachbereichen und schwierige Prioritätensetzungen. Gerade unter engen
finanziellen Rahmenbedingungen ist es anspruchsvoll, einen genehmigungsfähigen
Haushalt vorzulegen. Diese Leistung erkennen wir ausdrücklich an.
Gleichzeitig müssen wir feststellen: Der vorliegende Haushalt zeigt nicht nur die
Grenzen unserer finanziellen Spielräume – er zeigt auch, dass wir diese Spielräume zu
vorsichtig und teilweise zu kurzsichtig nutzen. Ein Haushalt ist mehr als ein Zahlenwerk.
Er ist die politische Antwort auf die Frage, wie wir unseren Kreis auf die Zukunft
vorbereiten. Und genau hier bleibt dieser Entwurf hinter dem Notwendigen zurück.
Besonders deutlich wird das beim Blick auf die Städte und Gemeinden. Die Kreisumlage
ist für viele Kommunen einer der größten Ausgabeposten. Gleichzeitig kämpfen diese
Kommunen selbst mit steigenden Sozialausgaben, hohen Investitionsbedarfen,
gestiegenen Baukosten und zusätzlichen Aufgaben. In vielen Rathäusern geht es längst
nicht mehr um Gestaltung, sondern um Schadensbegrenzung.
Wenn wir unter diesen Bedingungen die Kreisumlage erhöhen, dann ist das keine rein
technische Entscheidung. Es ist eine Entscheidung mit unmittelbaren Folgen für
Schulen, Straßen, Kitas, Klimaanpassung und soziale Angebote vor Ort. Jede zusätzliche
Belastung auf Kreisebene reduziert den Handlungsspielraum der Kommunen.
Wir sehen hier ein strukturelles Problem, das sich von Jahr zu Jahr verschärft: Aufgaben
wachsen, Erwartungen wachsen, aber die finanzielle Ausstattung wächst nicht im
gleichen Maße mit. Der Haushalt reagiert darauf vor allem mit Verwaltung und
Absicherung – aber zu wenig mit strategischer Priorisierung.
Wir werden der vorgesehenen Erhöhung der Kreisumlage zustimmen, weil wir die
Handlungsfähigkeit des Kreises sichern wollen. Aber wir sagen ebenso deutlich: Diese
Zustimmung ist kein Freibrief. Wir erwarten, dass im laufenden Haushaltsvollzug
konsequent geprüft wird, wo Entlastungen möglich sind. Und wir erwarten, dass im
nächsten Haushalt ernsthaft Alternativen zur dauerhaften Umlagenerhöhung geprüft werden. Eine strukturelle Lösung kann nicht darin bestehen, jedes Jahr stärker auf die
Kommunen zuzugreifen.
Gleichzeitig müssen wir darüber sprechen, wo wir investieren – und wo wir es nicht ausreichend tun. Der Haushalt bleibt bei zentralen Zukunftsfragen zu defensiv. Das gilt insbesondere für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung.
Die Realität ist längst sichtbar: Unsere Wälder verändern sich, Starkregenereignisse nehmen zu, Hitzeperioden werden intensiver, Infrastruktur wird beschädigt. Jeder dieser Effekte verursacht Kosten – für Feuerwehren, Bauhöfe, Straßenunterhaltung und Katastrophenschutz. Wenn wir heute nicht investieren, zahlen wir morgen deutlich mehr. Vorsorge ist keine ideologische Forderung, sondern eine nüchterne finanzpolitische Notwendigkeit.
Trotzdem spielen Umwelt- und Energiethemen im Haushaltsentwurf eine zu geringe Rolle. Das ist aus unserer Sicht ein Versäumnis. Eine unabhängige und nachhaltige Energieversorgung ist nicht nur Klimapolitik. Sie ist Standortpolitik, Wirtschaftspolitik und Sicherheitspolitik zugleich. Gerade ein ländlicher Kreis hat hier enorme Chancen.
Der Ausbau erneuerbarer Energien muss deshalb strategisch begleitet werden. Dazu gehören klare Ziele, transparente Verfahren und eine faire Beteiligung der Kommunen sowie der Bürgerinnen und Bürger. Akzeptanz entsteht nicht durch Appelle, sondern durch Beteiligung und konkrete Vorteile vor Ort. Dazu gehört auch, dass Klimaschutz nicht gegen Naturschutz ausgespielt wird.
In diesem Zusammenhang erwarten wir von der Energiegesellschaft des Kreises deutlich mehr Verbindlichkeit. Wir brauchen messbare Zwischenziele, regelmäßige Berichte und eine klare strategische Ausrichtung. Die Energiewende darf kein abstraktes Projekt bleiben, sondern muss sich konkret im Haushalt und in Investitionen widerspiegeln. Hier sehen wir bislang zu wenig Dynamik.
Ein weiterer Punkt ist der Katastrophen- und Zivilschutz. Die Anforderungen steigen – durch Extremwetter, durch zunehmende Einsatzlagen, durch höhere Belastungen für ehrenamtliche Kräfte. Unser Kreis lebt vom Engagement vieler Ehrenamtlicher in Feuerwehr, Rettungsdiensten und Hilfsorganisationen. Ohne dieses Engagement wäre die öffentliche Sicherheit nicht aufrechtzuerhalten.
Doch Wertschätzung allein reicht nicht. Dieses Engagement braucht verlässliche finanzielle Unterstützung, moderne Ausstattung und langfristige Planung. Auch hier bleibt der Haushalt eher verwaltend als gestaltend.
Ähnliches gilt für die Digitalisierung der Verwaltung. Eine leistungsfähige, digitale Verwaltung ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für einen attraktiven Wirtschaftsstandort. Unternehmen erwarten schnelle Genehmigungen, transparente Verfahren und verlässliche Abläufe. Bürgerinnen und Bürger erwarten digitale Zugänge zu Verwaltungsleistungen. Nur weil man ein Formular als PDF downloaden kann, ist das noch lange keine Digitalisierung.
Wir sehen Fortschritte, aber wir sehen keine klare strategische Linie. Digitalisierung darf nicht aus einzelnen Projekten bestehen. Sie braucht Prioritäten, Zeitpläne und messbare Ziele. Sonst besteht die Gefahr, dass viel investiert wird, ohne dass tatsächlich Effizienz entsteht.
Neben diesen Zukunftsfragen stehen die sozialen Herausforderungen. Häufig werden steigende Sozialausgaben als Belastung beschrieben. Wir sehen darin vor allem eine Investition in gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten und wachsender Unsicherheit ist eine funktionierende soziale Infrastruktur entscheidend.
In der Kinder- und Jugendhilfe steigen die Fallzahlen. Die Anforderungen durch Inklusion nehmen zu. Die Finanzierung der Kitas bleibt angespannt. Integration stellt weiterhin hohe Anforderungen, etwa beim Zugang zu Sprachkursen oder bei der Unterstützung von Familien. Diese Entwicklungen sind keine kurzfristigen Phänomene, sondern langfristige Trends. Wer hier spart, spart an der falschen Stelle. Prävention ist immer günstiger als spätere Reparatur. Das gilt finanziell genauso wie gesellschaftlich.
Ein weiterer Punkt, der uns Sorge bereitet, ist die zunehmende Politikverdrossenheit. Viele Menschen haben den Eindruck, dass politische Entscheidungen schwer nachvollziehbar sind oder zu wenig mit ihrem Alltag zu tun haben. Gerade deshalb ist es wichtig, Prioritäten klar zu benennen und Entscheidungen transparent zu begründen.
Der vorliegende Haushalt enthält wichtige Ansätze. Er sichert die Handlungsfähigkeit des Kreises. Aber er bleibt in zentralen Zukunftsfragen zu vorsichtig. Es fehlt eine klare strategische Schwerpunktsetzung. Es fehlt der Mut, stärker in Vorsorge zu investieren. Und es fehlt teilweise die Verbindlichkeit bei langfristigen Zielen.
Trotz dieser Kritik werden wir dem Haushalt zustimmen. Wir tun das nicht aus Begeisterung, sondern aus Verantwortung. Der Kreis muss handlungsfähig bleiben. Gleichzeitig verbinden wir diese Zustimmung mit der klaren Erwartung, dass die angesprochenen Defizite in den kommenden Jahren angegangen werden.
Unser Anspruch ist ein Kreis, der wirtschaftlich stark bleibt, der sozialen Zusammenhalt sichert und der die ökologischen Herausforderungen aktiv angeht. Ein Kreis, der nicht nur auf Krisen reagiert, sondern vorsorgend handelt. Und ein Kreis, der zeigt, dass kommunale Politik auch unter schwierigen Bedingungen gestalten kann, gerade in Zeiten, in denen einfache Antworten und spaltende Positionen wieder lauter werden.
Daran werden wir weiterhin konstruktiv, aber auch kritisch mitarbeiten.
Vielen Dank.