Energiewende muss schneller gehen: Jan-Niclas Gesenhues traf den Bestwiger Bürgermeister Ralf Péus

00000022

Der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN in Bundestag, Jan-Niclas Gesenhues hat den Bürgermeister von Bestwig, Ralf Péus im Rahmen seiner Sommertour in dessen Büro besucht. Mit dabei waren der GRÜNE Gemeindefraktionssprecher Matthias Scheidt und Jörg Stralka vom Bau- und Umweltamt der Stadt Bestwig.

Jörg Stralka, Matthias Scheidt, Jan-Niclas Gesenhues und Ralf Péus. Foto: Jörg Rostek

Das Gespräch drehte sich maßgeblich um die Frage, wie Windkraft und Photovoltaikanlagen schneller errichtet werden könnten. Bürgermeister Ralf Péus stellte dar, dass fast allein mit dem Ausbau autobahnnaher lokaler Photovoltaikanlagen Bestwig 8.000 Haushalte mit Energie versorgt werden und Bestwig dadurch nahezu energieautark werden könnte. Es gehe langsamer voran, als alle Beteiligten wollten. Das läge auch am kommunalen Personalmangel. Die Anzahl von Bewerber*innen auf offene Stellen halte sich in Grenzen. Es fehle eindeutig an Verwaltungsfachangestellten.

Jörg Stralka warf unter anderem die Frage auf, was unter dem Begriff substantieller Raum zu verstehen sei, der laut Bundesbaugesetzbuch der Windenergie einzuräumen sei. Hier sei die Formulierung zu schwammig, so dass Gerichtsverfahren und damit die Verschleppung von Bauvorhaben drohten. Er forderte Klarheit für die „unterste Ebene“, so dass Gerichte Begriffe nicht erst interpretieren müssten.

Jan-Niclas Gesenhues: „Mit dem sogenannten Osterpaket für den Ausbau der Erneuerbaren haben wir beim Klimaschutz einen riesigen Schritt nach vorne gemacht und endlich die Bremsklötze bei der Energiewende entfernt. Vieles davon geht jetzt vor Ort in die Umsetzung, vor allem die Ausweisung geeigneter Flächen für Wind- und Sonnenenergie – in Abstimmung mit dem Naturschutz. Aus dem Gespräch nehme ich wichtige Hinweise mit, wo die Rechtslage noch klarer werden sollte, um die Umsetzung in den Kommunen zu unterstützen.“