Robert Habecks Zukunftsagenda

Wir erleben ernste und herausfordernde Zeiten. Sie verlangen danach, dass wir gemeinsam anpacken
und die Kräfte unseres Landes bündeln: die viel fältigen Kräfte all derjenigen, die den Laden am
Laufen halten. Die Kraft einer Politik, die ihren Job gut macht. Diese Zeit verlangt, dass sich die nächste Bundesregierung auf Augenhöhe mit den Herausforderungen begibt. Es gilt jetzt anzupacken für ein Deutschland, das für die Zukunft bereit ist. Meine Agenda fokussiert darauf:

  • Ich will Kurs halten beim Klima- und Naturschutz, denn davon hängt unsere Zukunft in Freiheit und Wohlstand ab. Gut wird es dann, wenn der Weg in die Zukunft für alle machbar ist, niemand darf zurück bleiben.
  • Ich will mehr Gerechtigkeit und Perspektiven für alle Generationen. Das beginnt mit einem Nationalen Pakt für bessere Bildung, bedeutet 15 Euro Mindestlohn und die Stabilisierung des Rentenniveaus.
  • Ich will neue Dynamik für die Wirtschaft entfachen und den Wettbewerb um die Technologien der Zukunft aufnehmen. Mit Investitionen in Innovation, weniger Bürokratie und einer Aufholjagt bei künstlicher Intelligenz.
  • Ich will den Alltag bezahlbar machen, vor allem für Familien. Darum werden wir Familien entlasten und Mieten begrenzen. Zugleich schaffen wir neue Chancen im Job, gerade für Frauen, und ermöglichen Wohneigentum für junge
    Familien.
  • Ich will das Zusammenleben stärken und dazu eine Investitionsoffensive für Orte des Zusammenkommens wie Sportstätten starten. Deutschland wurde lang genug kaputt gespart. Die Migration will ich ordnen und Integration
    stärken. Gute Institutionen vor Ort sind dafür Voraussetzung und Grundlage.
  • Ich will innere Sicherheit gewährleisten und unsere Demokratie stärken. Dazu gehört eine Reform unserer Sicherheitsbehörden, eine Vollstreckungsoffensive sowie ein hartes Vorgehen gegen Desinformation und die Untergrabung unserer Demokratie.
  • Ich will Frieden in Freiheit sichern – in einem geeinten Europa. Dazu müssen wir gemeinsam und europäisch in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren und partnerschaftlich an der Seite der Ukraine stehen. Unsere Antwort auf eine unsichere Welt ist „Europe United“, unser geeintes Europa. Meine grüne Zukunftsagenda für das erste Regierungsjahr

Hiere geht’s zur Kurzfassung der Zukunftsagenda

Unser Land hat zu lange von der Vergangenheit gezehrt. Stillstand oder Rückschritt werden unser Land weiter schwächen. Mein Anspruch ist es, dass die nächste Regierung sich pragmatisch und kompromissfähig in den Dienst unseres Landes stellt, über die Grenzen der Parteien hinweg und über den jeweiligen Tellerrand von Bund, Ländern und Kommunen hinaus – und immer im Bewusstsein, dass wir nur gemeinsam in Europa stark sein können.
Es ist Zeit, die Fragen unserer Zeit anzugehen. Worum es nun geht ist Aufbruch statt Rückschritt.

  1. Kurs halten: die klimaneutrale Erneuerung für alle möglich machen

Meine Priorität ist, dass wir ökologisch Kurs halten und den eingeschlagenen Weg in eine starke Zukunft verlässlich und pragmatisch weitergehen. Eine Aufweichung zentraler Meilensteine wie der Energiewende, dem Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor oder des Erneuerbar-Heizen-Gesetzes würde Planungssicherheit und Glaubwürdigkeit zerstören. Im ersten Jahr kommt es für mich auf Folgendes an: In der kommenden Regierung werde ich noch stärker dafür sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger bei der notwendigen Erneuerung mitgehen können. Erste Schritte in diese Richtung haben wir bereits unternommen, zum Beispiel mit sozial ausgestalteten Förderprogrammen für die Modernisierung von Heizungssystemen und bei der Sanierung von Wohnungen und Häusern. Ich werde die Förderprogramme so ausbauen und staffeln, dass Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen deutlich höhere Förderbeträge erhalten. Das gilt auch für den Umstieg auf die E-Mobilität. Ein sozial gestaffeltes Klimageld wird in der nächsten Legislaturperiode so schnell wie möglich eingeführt und dann direkt und ohne vorherige Beantragung auf das Konto eingehen.

Mit dem Deutschlandticket wurden der Tarifdschungel im öffentlichen Personennahverkehr gelichtet, Millionen von Kunden entlastet und ein attraktives Angebot entwickelt: Bus und Bahn im Nahverkehr sind heute so günstig wie nie zuvor. Diese Erfolgsgeschichte will ich fortschreiben und das Deutschlandticket weiter zu einem günstigen Preis für alle anbieten. Mein Ziel ist, gemeinsam mit den Ländern einen Ticketpreis von 49 Euro sicherzustellen. Familien will ich die kostenlose Mitnahme von Kindern unter 16 Jahren ermöglichen. Ich will zudem eine Investitionsoffensive für unsere Verkehrsinfrastruktur starten, für den Erhalt von Straßen und Brücken und für den Ausbau unserer Schieneninfrastruktur. Zudem will ich den Umstieg auf die Elektromobilität weiter vorantreiben. Ich will den Erwerb eines E-Autos mit einer Tankkarte von 1000 Euro, einer Förderung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie einem social-leasing Programm unterstützen.

Wir haben den Strom erneuerbar gemacht, der Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix ist seit 2021 von rund 40 Prozent auf rund 60 Prozent gestiegen. Jetzt machen wir den erneuerbaren Strom günstig. So wird das Leben im Alltag bezahlbar und gleichzeitig treiben wir die nötige Elektrifizierung und Klimaschutz voran. Konkret werde ich dafür sorgen, dass die Netzentgelte für die überregionalen Stromleitungen nach der Reform der Schuldenbremse aus einem Deutschlandfonds finanziert werden und die Stromsteuer auf das europäische Minimum gesenkt wird. Das bringt für einen vierköpfigen Haushalt durchschnittlich eine Ersparnis von 400 Euro pro Jahr.

Natur- und Artenschutz liegt in einem überragenden gesellschaftlichen Interesse. Indem wir die Natur wiederherstellen und schützen, schützen wir uns selbst – heute und in Zukunft. Europäisch ist ein Meilenstein gelungen: ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Das gilt es bis 2030 auf 20 Prozent der Fläche an Land und in Nord- und Ostsee umsetzen. Ich will im ersten Regierungsjahr ein Gesetz erreichen, das diese Flächen zur Wiederherstellung von Natur garantiert. Mir geht es dabei besonders darum, zusammenhängende Biotopverbünde und Großschutzgebiete voranzubringen.

  1. Gerechtigkeit und Perspektiven für alle Generationen

Die neue Regierung muss von Anfang an darauf achten, dass alle faire Lebenschancen bekommen, mit Hilfe gut ausgestatteter Schulen und Kitas. Dass Anstrengung und Leistung wirklich honoriert werden. Und dass alle gegen Lebensrisiken und Altersarmut gut abgesichert sind. Dabei werde ich im ersten Jahr auf folgende Maßnahmen setzen:

In der Schule und in unserem Bildungssystem entscheiden sich Lebenschancen und entfalten sich Persönlichkeiten. Hier entscheidet sich auch, ob wir unser Land fit bekommen für die Anforderungen der neuen Zeit. Die Defizite in unserem Bildungssystem werden uns teuer zu stehen kommen, wenn wir nicht schnell handeln. Dazu soll die nächste Regierung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder einen „Nationalen Bildungspakt“ schließen. Nach dem Vorbild aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sollten wir gemeinsame Ziele und geteilte Mindeststandards umsetzen und unsere Schulen weiter digitalisieren. Dies unterstützt ein Investitionspaket für Schulgebäude – finanziert aus dem Deutschlandfonds – mit dem ab 2026 rund 10 Mrd. € jährlich in deren überfällige Sanierung fließen. Mit den Ländern verhandeln wir über die Aufstockung des Lehrpersonals und der Schulsozialarbeit.

Faire Löhne sind die Grundlage dafür, dass Leistung honoriert wird und Menschen sich etwas aufbauen können. Faire Löhne verlangen deshalb nach einem fairen Mindestlohn. Um die Inflation der vergangenen Jahre auszugleichen, braucht es jetzt einen schrittweise steigenden Mindestlohn von zunächst 15 Euro in 2025. Hierfür verankern wir den Referenzwert von 60 Prozent des Medianlohns aus der EU Mindestlohnrichtlinie in das deutsche Mindestlohngesetz und reformieren die Verfahren in der Mindestlohnkommission.

Ich werde energische Schritte ergreifen für eine verlässliche, angemessene und unkomplizierte Sicherung im Alter, die Geleistetes würdigt und die Angst vor der Armut nimmt. Und das für aktuelle und zukünftige Generationen. Das gesetzliche Rentenniveau werde ich bei mindestens 48 Prozent stabilisieren. Für stabile Renten ist es wichtig, dass die Finanzierungsgrundlage auf eine bessere Basis gestellt wird. Deshalb werde ich einen ergänzenden Bürgerfonds auf den Weg bringen, eine stärkere kapitalgedeckte Komponente in der Rente. Dieser Fonds kann auch für die private Altersvorsorge oder die betriebliche Altersvorsorge genutzt werden.

  1. Wirtschaftliche Dynamik entfachen

Eine zentrale Priorität der nächsten Regierung wird es sein, neue wirtschaftliche Dynamik zu entfachen. Es braucht jetzt einen mutigen Weg der Erneuerung. Einen gemeinsamen Gründergeist, der ein Versprechen auf neuen Wohlstand ist. Im ersten Regierungsjahr stehen für mich deshalb vorrangig die folgenden Vorhaben an:

Unser Land braucht eine Investitionsoffensive in seine Zukunft. In Bildung und Forschung, in Brücken, Straßen und Schienen, in die Digitalisierung und die Erneuerung unserer Wirtschaft. Dazu muss die neue Regierung schnell eine 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat organisieren, um eine Reform der Schuldenbremse und die Einrichtung eines Deutschlandfonds anzugehen. Aus diesem Fonds sollen einerseits öffentliche Investitionen in Bund, Ländern und Kommunen finanziert werden, anderseits dient er der Gegenfinanzierung einer unbürokratischen Investitionsprämie von 10 Prozent. Zusammen setzten diese Maßnahmen einen starken Impuls für mehr unternehmerische Initiative und mehr Wachstum – für Handwerk über Mittelstand bis hin zu großen Industrieunternehmen.

Die hohen bürokratischen Lasten sind eines der Haupthindernisse für Wachstum und Neugründungen in Deutschland. Bürokratieabbau gelingt nur durch harte Arbeit und Priorisierung durch die politische Spitze. Wir müssen in einer Kraftanstrengung des gesamten Kabinetts unsere Regeln vereinfachen und entschlacken. Jedes Ressort wird im ersten Jahr in drei zentralen Bereichen Praxischecks durchführen und daraus umfassende Entbürokratisierungspakete entwickeln. Zusammen sollen diese Maßnahmen den bisherigen Bürokratieaufwand im ersten Regierungsjahr um 10, über vier Jahre um 25 Prozent reduzieren.

Die Entwicklungen in der Künstlichen Intelligenz (KI) werden die Wirtschaft massiv verändern, es ist die wahrscheinlich bahnbrechendste Innovation unserer Zeit, und sie hat direkte oder indirekte Auswirkungen auf nahezu allen Wirtschafts- und Lebensbereiche. Europa muss hier unter allen Umständen den Anschluss an die Entwicklungen in den USA und China finden und wieder konkurrenzfähig werden. Ich werde deshalb eine „KI-Allianz“ aus Wirtschaft, Forschung und Politik bilden. Es muss Chefsache werden, dass wir bei der Datennutzung und der KI-Entwicklung unnötige bürokratische Hürden aus dem Weg räumen. Dazu gehört eine unbürokratische Anwendung des Datenschutzes und des KI-Aktes. Nach dem Vorbild der WIN-Initiative werde ich ein Investitionspaket in Künstliche Intelligenz schnüren, das öffentliche und private Mittel in Höhe von 50 Mrd. Euro mobilisiert. Als Kunde wird der Staat in europäische, souveräne KI und Cloud Infrastrukturen investieren. Zudem wird Deutschland die gemeinsamen Anstrengungen auf EU-Ebene entschlossen unterstützen. Denn die beste KI ist weder deutsch, noch französisch oder lettisch, sondern das Ergebnis der klügsten Köpfe und Unternehmen unseres Kontinents.

  1. Bezahlbarer Alltag und neue Chancen

Die hohen Preise machen immer mehr Menschen zu schaffen, gerade Familien und Menschen mit niedrigen Einkommen. Deshalb muss die neue Regierung die Dinge des alltäglichen Lebens wieder bezahlbarer machen und die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Familie und Beruf zusammengehen, so dass sich neue Chancen auftun. Im ersten Schritt werde ich dabei insbesondere an folgenden Punkten ansetzen:

Unsere Gesellschaft muss familienfreundlicher werden. Die Entscheidung für ein Kind darf kein Armuts- oder Karriererisiko sein. Familien brauchen größere finanzielle Spielräume. Meine Vorschläge zu günstigem Strom, günstigem Bahnfahren und steuerlicher Entlastung bringen einer typischen Familie insgesamt rund 1.000 Euro im Jahr zusätzlich im Geldbeutel. Zudem wollen wir beim Elterngeld den Mindest- und Höchstbetrag erhöhen, was seit der Einführung des Elterngeldes nie passiert ist. Den Mindestbetrag von heute 300 Euro auf dann 500 Euro, den Höchstbetrag von heute 1.800 Euro auf dann 2.400 Euro. Jungen Familien bringt das 1.200 Euro bis 7.200 Euro mehr im Jahr. Alleinerziehende, als die am häufigsten von Armut bedrohte Gruppe, wollen wir gezielt finanziell unterstützen.

Ich will, dass Frauen so viel im Job arbeiten können, wie sie wollen. Dafür braucht es ein verlässliches Angebot an guten Betreuungsplätzen. Die neue Regierung muss eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch verlässliche Betreuung und hochwertige Bildungseinrichtungen zur Chefsache machen. Die Investitionen in Ausbau und Qualität der Kindertagesbetreuung werde ich erhöhen. Für Frauen ist das besonders wichtig, denn sie tragen den Großteil der unbezahlten Arbeit in den Familien und reduzieren dafür oft für lange Zeit ihre Erwerbsarbeit mit entsprechend negativen Folgen für Aufstieg und Einkommen. Nur so können wir dem immensen Fachkräftemangel wirkungsvoll begegnen: Ökonomische Gleichstellung, also gleich Berufschancen und gerechte Bezahlung für Frauen und Männer, ist ein Gewinn und eine riesige Chance – für Wirtschaft und Gesellschaft.

Die Mieten müssen bezahlbar sein. Darum werden wir die Mietpreisbremse verlängern und sie durch die Abschaffung von Ausnahmen wirksamer machen. Auch den Schutz für Gewerbemieter werde ich verbessern. Spekulation mit Wohnraum treibt Mieten nach oben und schadet den Mieterinnen und Mietern. Um das zu unterbinden, will ich Steuerschlupflöcher bei Immobiliengeschäften schließen. Ein Beispiel sind die sogenannte Share Deals, mit denen große Immobilienkonzerne die Grunderwerbssteuer umgehen können. Das werde ich beenden, weitere Steuerlücken schließen und mit den Einnahmen die Förderung des sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbaus erhöhen. Ich werde dafür sorgen, dass wir schnell neuen Wohnraum schaffen. Gemeinsam mit der Bau- und Wohnungswirtschaft, den Kommunen und Ländern werde ich einen „Aktionsplan Bauen“ erarbeiten, der darauf abzielt, durch vereinfachte Regeln schnell neue Wohnungen in unseren Städten und Gemeinden zu errichten. Ich will zudem die Chance auf Wohneigentum verbessern. Die neue Regierung wird den Kauf und den Bau des ersten, selbst genutzten Wohneigentums für junge Familien stärker fördern – durch günstige Kredite und eine deutlich erhöhte Wohnungsbauprämie. So würde beispielsweise eine Familie, die für 300.000 Euro eine Wohnung oder ein Haus kauft, um ca. 30.000 Euro entlastet werden.

  1. Das Zusammenleben stärken

Die Kraft unseres Landes, die Kraft unserer Demokratie, rührt aus dem gemeinsamen Alltag der Menschen – unabhängig von sozialer Lage, Herkunft, Geschlecht oder Lebensstil. Deshalb ist es für mich eine entscheidende Aufgabe, die Orte dieses gemeinsamen Alltags zu stärken. Gegen die Vereinzelung. Gegen die Isolierung in digitalen Parallelwelten. Für starke Infrastrukturen des Zusammenhalts in Vielfalt. Im ersten Jahr will ich dabei drei Dinge angehen: Sport bringt Menschen zusammen, verbindet sie und stärkt das demokratische Miteinander – quer durch alle Herkünfte und sozialen Lagen. Gleichzeitig sind rund die Hälfte der Sportstätten in einem schlechten Zustand. 36% der Kommunen befürchten, dass sie ihr Angebot wegen maroder Sportanlagen weiter reduzieren müssen. Ich will deshalb im Rahmen des Deutschlandfonds eine Investitionsoffensive starten, die die Orte des Breitensports stärkt. Gemeinsam mit den Sportverbänden, mit dem Städtetag und dem Städte- und Gemeindebund werde ich mich für Pläne zu einem „Sport.Raum.2030“ verständigen. Dafür werden wir von Seiten des Bundes jährlich 1 Mrd. zur Verfügung stellen, als Teil eines umfassenden Programms für kommunale Investitionen.

Junge Menschen mussten in der Pandemie für die älteren und vulnerablen Teile unserer Gesellschaft zurückstecken und auf vieles verzichten. Die großen Herausforderungen der vergangenen Jahre haben sie besonders gespürt. Deswegen lege ich ein besonderes Augenmerk darauf, der jungen Generation Gehör zu verschaffen, sie zu unterstützen und zu entlasten. In den vergangenen Jahren sind viele Angebote der Kinder- und Jugendarbeit vor Ort weggebrochen. Mit einem Sonderprogramm werde ich über zehn Jahre Kommunen dabei unterstützen, Strukturen für Kinder- und Jugendarbeit aufzubauen und zu stärken. Die Mittel des Kinder- und Jugendplans, dem zentralen Förderinstrument für Jugendarbeit und Jugendhilfe, will ich aufstocken. Das Mitbestimmungsrecht von Kindern möchte ich weiter stärken und Konzepte zur Demokratieförderung flächendeckend umsetzen.

Ich will, dass unser Land weiterhin Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, Schutz bietet. Gleichzeitig braucht es Schritte, Migration weiter zu ordnen. Damit erhalten wir auch die Akzeptanz für eine humane Flüchtlingspolitik. Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland und europaweit schnell umgesetzt wird, um Migration insgesamt zu steuern und humanitäre Standards für Geflüchtete zu schützen. Das System funktioniert nur, wenn sich alle Mitgliedstaaten daran halten. Dazu gehört, dass unsere europäischen Partner die Menschen zurücknehmen, für deren Asylverfahren sie zuständig sind. Der Abschluss von Migrationsabkommen muss außerdem Chefsache werden: So erreichen wir, dass die Herkunftsstaaten ihre Staatsangehörigen zurücknehmen und schaffen gleichzeitig reguläre Migrationswege in Ausbildung und Arbeit. Zugleich gilt es, die Menschen, die hier neu angekommen sind, besser zu integrieren. Dafür ist Arbeit ein zentraler Schlüssel: Wenn sich Arbeitgeber und Geflüchtete einig sind, sollte der Staat nicht mit
unnötiger Bürokratie im Weg stehen. Deswegen werde ich kurze Fristen einführen, nach denen Arbeitserlaubnisse als erteilt gelten, wenn durch die Ausländerbehörde nicht Widerspruch eingelegt wird. Die Anwerbung von ausländischen Fachkräften wird meine Regierung weiter forcieren, um den Fachkräftebedarf deutscher Unternehmen decken zu können.

  1. Innere Sicherheit gewährleisten und Demokratie stärken

Ich will in der neuen Regierung eine breite Sicherheitsoffensive auf den Weg bringen. Alle Menschen sollen sicher sein und sich sicher fühlen. Die Stärkung unserer Demokratie und der Kampf gegen Desinformation sind dafür Grundlage. Dabei will ich für das erste Jahr drei Punkte hervorheben:

Ich werde dafür sorgen, dass all unsere Sicherheitsbehörden – von den Nachrichtendiensten über die Polizei bis hin zum BSI für die Cybersicherheit – deutlich besser ausgestattet sind. Eine gut ausgestattete, moderne Polizei ist die Grundlage für wirksame Kriminalprävention ebenso wie für robuste Gefahrenabwehr und effektive Strafverfolgung. Ich werde die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt so aufstellen, dass sie das Personal und die Technik haben, die sie für eine rechtssichere und effektive Aufgabenerfüllung benötigen. Dazu gehören auch mehr Befugnisse wie die automatisierte Datenanalyse und die biometrische Gesichtserkennung im Internet. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden will ich dringend durch eine ausgebaute Kooperationspflicht für die Behörden von Bund und Ländern weiter verbessern.

Wir dürfen nicht hinnehmen, dass in Deutschland über 170.000 Haftbefehle nicht vollstreckt wurden – davon über 14.000 wegen Gewaltdelikten. Gewalttäter müssen dingfest gemacht werden. Diese Gefahr für die innere Sicherheit werden wir mit Priorität beseitigen. Wir brauchen eine Vollstreckungsoffensive mit Schwerpunkt auf Islamisten und Rechtsextremisten. Top-Gefährder müssen engmaschig überwacht, nichtdeutsche Gefährder und Schwerkriminelle konsequent abgeschoben werden. Dafür werde ich mit den Herkunftsländer Lösungen suchen und bestehende Hindernisse abräumen. Diese Menschen sind in dem verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen in Haft zu nehmen. Wer Attentate und Anschläge plant oder schwere Straftaten begeht, hat jeden Anspruch auf Aufenthalt in unserem Land verwirkt.
Desinformation und Destabilisierung entgegentreten, Demokratie stärken Autoritäre Staaten und andere Akteure nutzen systematisch Desinformationskampagnen, um unsere Demokratie anzugreifen, unsere Wahlen zu beeinflussen und unsere Gesellschaften zu spalten. Es ist Teil einer neuen Form hybrider Kriegsführung. Dem wird die neue Regierung energisch entgegentreten. Wir setzen auf gut ausgestattete Stellen, die Deepfakes oder groß angelegte Desinformationskampagnen frühzeitig erkennen. Die großen Medienplattformen müssen wir auf Ebene der EU in die Pflicht nehmen, wirksame Maßnahmen gegen die Verbreitung von Desinformation vorzunehmen. Auf nationaler Ebene kommt es darauf an, den Digital Service Act konsequent anzuwenden. Die Demokratie zu schützen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dabei ist der Staat auf die breite Unterstützung der Zivilgesellschaft angewiesen. Deswegen möchte ich Programme wie „Demokratie leben!“ finanziell stärken und dauerhaft mit einem
Demokratiefördergesetz absichern.

  1. Frieden in Freiheit sichern

Ich werde weiterhin alles dafür tun, dass wir unseren Frieden in Freiheit in Europa sichern. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung, ihre Werte und unsere eigene Sicherheit. Dabei kommt es mir in der neuen Regierung vor allem auf drei Dinge an:

Es geht darum, in der neuen Regierung umgehend von der Regierungsspitze aus auf der erfolgreichen Arbeit von Außenministerin Baerbock aufzusetzen und eine Initiative für ein starkes Europa zu ergreifen. Als Deutschland neue Führungsverantwortung zu übernehmen, bedeutet, neu auf Frankreich und Polen zuzugehen und die EU gemeinsam voranzubringen. Diese neue deutsche Verantwortung für Europa verbietet eine ständige Enthaltung bei Abstimmungen auf EU-Ebene („German Vote“). Wo Reformen mit allen Mitgliedstaaten nicht möglich sind, werden wir im Rahmen der „Verstärkten Zusammenarbeit“ vorangehen, stets offen für alle Mitgliedsländer. Zudem ist nur ein starkes Europa in der Lage, der Wirtschaft im globalen Wettbewerb den Rücken zu stärken und gute Jobs zu sichern. Deshalb muss der nächste EU-Finanzrahmen klar auf Innovation, Zukunftstechnologien, Rohstoffsicherheit und eine zukunftsstarke Industrie ausgerichtet sein.

Ich stehe zu Deutschlands Bündnisverpflichtungen und dem damit verbundenen Ausbau unserer Fähigkeiten. Deutschland und Europa müssen aber auch ganz unabhängig davon deutlich mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen. Deshalb gilt es, dauerhaft deutlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigungsfähigkeit zu investieren. Die Verteidigung und Sicherheit unseres Landes werden wir mittelfristig auch durch höhere Kreditaufnahmen finanzieren. So ist es möglich, eine bessere Sicherheit und die notwendige Zukunftsinvestitionen zu verwirklichen. Wie zu Zeiten der Eurokrise und der Pandemie braucht es auch auf europäischer Ebene eine gemeinsame finanzielle Kraftanstrengung zur Friedenssicherung in Europa, wie es die Europäische Kommission vorgeschlagen hat. Damit wollen wir auch den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsindustrie voranbringen.

Mit dem russischen Angriff auf die gesamte Ukraine am 24. Februar 2022 sind wir in einer anderen Welt aufgewacht. Millionen Ukrainer und Ukrainerinnen verteidigen Tag für Tag ihr Leben, ihre Freiheit und die europäische Friedensordnung insgesamt. Für mich ist es entscheidend, dass die kommende Regierung weiter fest an ihrer Seite steht – mit diplomatischer, finanzieller, humanitärer und militärischer Unterstützung. Diese entschlossene Unterstützung ist notwendig, denn die Ukraine muss in der Lage sein, sich zu verteidigen, auch um eine starke Position für einen möglichen Friedensprozess sicherzustellen. Das ist auch in unserem ureigenen Sicherheitsinteresse. Putins Zermürbungskrieg gegen die Zivilbevölkerung setzen wir eine Zukunft der Ukraine in EU und NATO entgegen und werden sie weiter entschlossen beim Wiederaufbau unterstützen. Ziel ist die Wiederherstellung grundlegender Infrastrukturen wie Wärmeversorgung, Schulen oder Krankenhäuser und damit eine Zukunft für die Menschen in der Ukraine.